Die Ergebnisse der Befragung
Bund
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 48 Bundeshaushaltsordnung geregelt. Grundsätzlich darf in den Bundesdienst eingestellt oder versetzt werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Findet eine Teilung der Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag statt, erhöht sich diese Altersgrenze um fünf Jahre (Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. März 2014 i.V.m. Forschung & Lehre 2010, S. 412 f.).
Baden-Württemberg
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in § 48 Landeshaushaltsordnung geregelt. Grundsätzlich kann in den Landesdienst eingestellt oder versetzt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für Professoren erhöht sich die allgemeine Altersgrenze pauschal um fünf Jahre sowie um weitere fünf Jahre, wenn der Bewerber bereits beim Bund oder einem anderen Bundesland als Dozent oder Professor in einem Beamtenverhältnis steht und sein Gesundheitszustand es vertretbar erscheinen lässt. Für die Bertreuung eines minderjährigen Kindes oder die Pflege eines Angehörigen erhöht sich die Altersgrenze für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. Außerdem erhöht sich die Altersgrenze um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes. Bei eindeutigem Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern darf der Bewerber die Altersgrenzen überschreiten, wenn seine Übernahme bzw. Nichtübernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vor- bzw. Nachteil für das Land bedeutet. Nach der Vollendung des 52. Lebensjahres bedarf es dazu jedoch der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Liegen die Voraussetzungen für die Zahlung einer Abfindung nach § 4 Abs. 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags vor, gelten die erläuterten Beschränkungen nicht (Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 26. Februar 2014).
Bayern
Die Einstellungsaltersgrenze für Professoren ist in Art. 10 Abs. 3 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz geregelt. Grundsätzlich darf zum Professor ernannt werden, wer das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. In dringenden Fällen kann das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Finanzen Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen. Die Einwilligung des Staatsministeriums für Finanzen kann nach der Verwaltungsvorschrift zu Art. 48 Bayerische Haushaltsordnung grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der abgebende Dienstherr sich an späteren Versorgungslasten nach Maßgabe des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags oder der Art. 94 ff. Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz oder aufgrund vertraglicher Versorgungslastenverteilung beteiligt (Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 6. Februar 2014 i.V.m. Forschung & Lehre 2010, S. 413).
Berlin
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in der Ausführungsvorschrift zu § 48 Landeshaushaltsordnung geregelt. Diese Ausführungsvorschrift gilt für landesunmittelbare Körperschaften, zu denen auch die Hochschulen gehören, nicht unmittelbar. Nach Maßgabe der Ausführungsvorschrift zu § 48 Landeshaushaltsordnung darf als Hochschullehrer eingestellt haben, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach Vollendung des 50. Lebensjahrs bedarf es der Einwilligung der für die Personalwirtschaft zuständigen Stelle. Die Einwilligung wird erteilt, wenn im Hinblick auf die Besonderheiten des Fachgebietes sowie die Qualifikation des Bewerbers ein dringendes dienstliches Interesse an der Übernahme für das Land besteht (Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 7.März 2014 i.V.m. Forschung & Lehre 2010, S. 413 f.).
Brandenburg
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in § 3 Abs. 2 Landesbeamtengesetz geregelt. Grundsätzlich darf in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für die Betreuung eines minderjährigen Kindes erhöht sich die Altersgrenze um die entsprechend aufgewendete Zeit, höchstens jedoch um zwei Jahre für jedes Kind. Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen. Darüber hinaus bedarf es nach § 48 Landeshaushaltsordnung bei Überschreiten der Altersgrenze der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Mit Blick auf die Versorgungslastenteilung gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine allgemeine Einwilligung des Ministeriums der Finanzen für die Einstellung von Bewerbern bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Eine entsprechende allgemeine Ausnahmeregelung des für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministeriums gibt es hingegen nicht. Derzeit befindet sich eine Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) zur Beschlussfassung im Landtag, die eine grundlegende Änderung vorsieht: Der neue § 43 Abs. 3 BbgHG beinhaltet eine Einstellungsaltersgrenze für Professoren abweichend von der allgemeinen Altersgrenze. Danach darf grundsätzlich zum Professor ernannt werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Erhöhung um die Zeit der Kinderbetreuung entfällt (Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom 20. März 2014.) Anm. der Verfasser: Inzwischen ist der erwähnte § 43 Abs. 3 BbgHG in Kraft getreten.
Bremen
Keine Antwort.
Hamburg
Es gibt keine Einstellungsaltersgrenze für Professoren (Antwort der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 20. März 2014).
Hessen
Es gibt derzeit keine rechtlich wirksame Einstellungsaltersgrenze. Anlässlich der Reform des Hessischen Hochschulgesetzes gibt es freilich Überlegungen, eine Altersgrenze für die erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis festzulegen (Antwort des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 5. Februar 2014). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte 2010 festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Altersgrenze bestand.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 48 Landeshaushaltsordnung geregelt. Grundsätzlich darf eingestellt oder versetzt werden, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Finanzministerium hat nach Maßgabe dieser Vorschrift für Professoren die erforderliche Einwilligung zur Übernahme allgemein erteilt für Bewerber, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wenn die Versorgungslastenquote unter drei Prozent liegt. Die Versorgungslastenquote ist der Prozentsatz, um den sich der Ruhegehaltsanspruch je Beschäftigtenjahr im Land Mecklenburg-Vorpommern erhöht. Eine Versorgungslastenteilung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag verringert die Versorgungslast und führt damit zu einer Minderung der Versorgungslastenquote (Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2014).
Niedersachsen
Die Einstellungsaltersgrenze für Professoren ist in § 27 Abs. 2 Niedersächsisches Hochschulgesetz geregelt. Grundsätzlich darf zum Professor im Beamtenverhältnis erstmals ernannt werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für die Betreuung eines in der häuslichen Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kindes erhöht sich die Altersgrenze um die entsprechend aufgewendete Zeit, höchstens jedoch um drei Jahre. Die Altersgrenze gilt nicht für Bewerber, die sich bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder als unmittelbare oder mittelbare niedersächsische Landesbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit befinden (Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 6. Februar 2014 i.V. m. Forschung & Lehre 2010, S. 414).
Nordrhein-Westfalen
Eine Einstellungsaltersgrenze für Professoren an den rechtlich verselbständigten Hochschulen des Landes gibt es grundsätzlich nicht. Hat der Bewerber jedoch das 45. Lebensjahr vollendet und soll er in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eingestellt werden, ist von der Hochschule aufgrund der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung (HWFVO) grundsätzlich eine Ausgleichszahlung zur Abgeltung der entstehenden Versorgungslast des Landes zu leisten. Die Ausgleichszahlung ist gestaffelt nach Lebensalter und beträgt etwa zwischen 210.000 und 260.000 Euro. Übernimmt das Land ohnehin die Versorgungslast oder erhält es eine Ausgleichszahlung im Rahmen der Versorgungslastenteilung, ist eine Ausgleichszahlung durch die Hochschule nicht erforderlich.
Für die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a Grundgesetz, die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, die Geburt eines Kindes oder die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes sowie die tatsächliche Pflege eines nahen pflegebedürftigen Angehörigen erhöht sich die Altersgrenze um die entsprechend aufgewendete Zeit. An den rechtlich nicht verselbständigten Kunsthochschulen des Landes darf grundsätzlich eingestellt werden, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach der Vollendung des 45. Lebensjahres bedarf die Einstellung der Einwilligung des Finanzministeriums.
In nächster Zeit ist mit einer Modifikation zu rechnen (Antwort des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2014 i.V. m. Forschung & Lehre 2010, S. 414). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat 2013 in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung eines Versorgungsabschlags nach § 7 Abs. 4 HWFVO bei der Ermessensentscheidung der Hochschule über die Verbeamtung eines Professors keine Rolle spielen darf. § 7 Abs. 4 HWFVO wirke als faktische Altersgrenze, der es an einer entsprechenden Regelung durch Gesetz fehle. Die Hochschulgesetze sehen inzwischen Ermächtigungsgrundlagen für eine (neue) Regelung der Einstellungsaltersgrenzen auf dem Verordnungswege vor (§ 39 Abs. 7 HG,32 Abs. 6 KHG).
Rheinland-Pfalz
Die Einstellungsaltersgrenze für Professoren ist in der Landesverordnung über die Höchstaltersgrenze für die Berufung von bestimmten Hochschulbediensteten in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geregelt. Grundsätzlich darf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für schwerbehinderte Bewerber erhöht sich die Altersgrenze pauschal um drei Jahre. Auf Vorschlag des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums kann das für das öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium weitere Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen, insbesondere, wenn aufgrund eines außerordentlichen Mangels an geeigneten jüngeren Bewerbern ein erhebliches dienstliches Interesse daran besteht, Fachkräfte zu gewinnen oder wenn die Anwendung der Altersgrenze im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vor, erhöht sich die Altersgrenze um die bei dem abgebenden Dienstherrn zurückgelegten oder diesem zuzurechnenden Dienstzeiten (Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 21. Februar 2014).
Saarland
Die Einstellungsaltersgrenze für Professoren ist in § 41 Abs. 4 des Saarländischen Universitätsgesetzes geregelt. Grundsätzlich soll nur in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Hochschullehrer berufen werden, wer das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Besteht für die Gewinnung des Bewerbers ein dringendes dienstliches Bedürfnis oder gibt es andere wichtige Gründe, wie zum Beispiel Zeiten der Erziehung eines minderjährigen Kindes, kann das Ministerium für Inneres und Sport Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen. Für den Versorgungslastenausgleich gilt der Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag. Bislang gab es noch keine einschlägigen Fälle, in denen eine Entscheidung über die Ausnahme von der Einstellungsaltersgrenze im Rahmen des Versorgungslastenausgleichs zu treffen gewesen wäre (Antwort der Staatskanzlei des Saarlandes vom 19. Februar 2014 i.V.m. Forschung & Lehre, 2010 S. 415).
Sachsen
Die Einstellungsaltersgrenze für Hochschullehrer ist in § 7 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Beamtengesetz in Verbindung mit der noch zu erlassenden Verordnung geregelt. Grundsätzlich darf zum Hochschullehrer ernannt werden, wer das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen sowie unter Beteiligung des Landespersonalausschusses Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen. Für die Betreuung eines minderjährigen Kindes erhöht sich die haushaltsrechtliche Altersgrenze um jeweils ein Jahr für jeden Betreuungsfall, höchstens jedoch um drei Jahre. Ausnahmen von diesen Regeln im Hinblick auf die Versorgungslastenteilung gibt es keine (Antwort des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 4. Februar 2014).
Sachsen-Anhalt
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in § 5 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Sachsen-Anhalt geregelt. Grundsätzlich kann eingestellt werden, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Obgleich für Professoren nach Maßgabe der landeshochschulrechtlichen Bestimmungen die laufbahnrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden, gilt diese Altersgrenze auch für Professoren. Auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde kann das Ministerium der Finanzen im Einzelfall oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen zulassen. Für Bewerber, die sich zuvor in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befunden haben, hat sich in ständiger Verwaltungspraxis das vollendete 50. Lebensjahr als Altersgrenze für die Zulassung einer Ausnahme etabliert. Daneben gibt es eine Reihe von abschließend aufgeführten Ausnahmetatbeständen zur Altersgrenze, über die die jeweiligen Dienststellen in eigener Zuständigkeit entscheiden. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung nach dem Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag vor, findet die Altersgrenze keine Anwendung. Die Hochschule entscheidet hier in eigener Zuständigkeit (Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2014).
Schleswig-Holstein
Die Einstellungsaltersgrenze für Hochschullehrer ist in § 48 Landeshaushaltsordnung geregelt. Grundsätzlich kann als Hochschullehrer in den Landesdienst eingestellt oder versetzt werden, wer das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hat der Bewerber das 52. Lebensjahr bereits vollendet, bedarf es einer Genehmigung des Finanzministeriums, die nur dann erteilt wird, wenn eine Vergleichberechnung hinsichtlich einer Einstellung im Angestelltenverhältnis ergibt, dass eine Verbeamtung kostengünstiger wäre. Eine Genehmigung des Finanzministeriums sei nicht erforderlich, wenn der Bewerber das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und von einem anderen Dienstherrn in den Landesdienst tritt sowie die Voraussetzungen für eine Versorgungslastenteilung nach den Regelungen des Versorgungslastenteilungsgesetzes in Verbindung mit dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vorliege (Antwort des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein vom 7. Februar 2014).
Thüringen
Die Einstellungsaltersgrenze für Professoren ist in § 90 Abs. 7 Thüringer Hochschulgesetz geregelt. Grundsätzlich darf als Professor in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wer das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Mit Zustimmung der Landesregierung sind Ausnahmen hiervon möglich. Liegen die Voraussetzungen für eine Versorgungslastenteilung vor, wird die erforderliche Zustimmung in der Regel erteilt (Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 20. Februar 2014).
(Recherche: Frühjahr 2014; alle Angaben ohne Gewähr).
Über die Autoren
Hubert Detmer, Rechtsanwalt, ist promovierter Jurist und stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes.
Katharina Picker ist Rechtsreferendarin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Hochschulverband.
