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"Bildung ist ein Bürgerrecht"

Interview: Jan-Martin Wiarda

Ein Interview mit den FDP-Wissenschaftsministern Heubisch und Pinkwart über Studien-Stipendien, Leistungseliten und die Bildungspolitik ihrer Partei.

"Bildung ist ein Bürgerrecht"© Presseservice NRWProf. Dr. Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW
DIE ZEIT: Kaum stellt die FDP in zwei Ländern den Wissenschaftsminister, feiert sie das als Erfolg liberaler Bildungspolitik. Das heißt wohl, dass es eine gibt.

WOLFGANG HEUBISCH: Und ob. FDP-Bildungspolitik ist für mich, dass wir alle Kinder gemäß ihren Begabungen fördern, von der ersten Klasse an bis in die Hochschulen hinein. Im deutschen Bildungssystem werden Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten immer noch benachteiligt, leider auch in Bayern. Wir als FDP sagen: Da müssen wir endlich massiv gegensteuern.

ZEIT: Ihre guten Absichten in Ehren: Das hätten Politiker der SPD, CDU oder der Grünen genauso gesagt. Wo ist das spezifisch Liberale?

ANDREAS PINKWART: Ich finde das spezifisch liberal. Für uns ist Bildung ein Bürgerrecht. Was uns außerdem von den anderen Parteien unterscheidet: Wir glauben nicht, dass bestehende Bildungsunterschiede zu Beginn einer Schulkarriere behoben werden, indem wir alle zur Mittelmäßigkeit hin orientieren.

Wir wollen sowohl in der Breite als auch in der Spitze fördern, wodurch das Thema Durchlässigkeit eine zentrale Bedeutung bekommt: Wir meinen, dass ein junger Mensch im Laufe seiner Bildungskarriere erst noch entdecken kann, was in ihm steckt, und dann dürfen ihm keine Grenzen gesetzt sein. FDP-Bildungspolitik ist insofern ein Bekenntnis zur Exzellenz, nicht im Sinne einer Herkunftsoder Einkommens-, sondern einer Leistungselite.

HEUBISCH: Die Durchlässigkeit ist in der Tat entscheidend. Darum öffnen wir in Bayern Meistern und Berufstätigen mit dreijähriger Berufsausbildung den Weg an die Hochschule.

ZEIT: Ist eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem Teil Ihres Verständnisses von Durchlässigkeit?

PINKWART: Wir haben uns in NRW nach langer innerparteilicher Debatte für die Perspektive einer regionalen Mittelschule als starker zweiter Säule neben dem Gymnasium entschieden. Haupt- und Realschule werden es auf Dauer schwerhaben. Das Konzept der Mittelschule lehnt sich an das erfolgreiche Vorbild in Sachsen an, das Kurt Biedenkopf in den neunziger Jahren eingeführt hat.

ZEIT: Die Mittelschule als FDP-Politik zu bezeichnen ist mutig. Die Idee stammt von der CDU, zudem würde Herr Heubisch bei seinen bayerischen Liberalen damit wenig Begeisterung ernten.

HEUBISCH: Zumindest in den bayerischen Städten ist das dreigliedrige Modell demografisch noch lange vorstellbar. Im Rahmen der regionalen Schulentwicklung setzen wir auf Kooperationsmodelle zwischen Haupt- und Realschule auch unter einem Dach. Dies kann ein Zukunftsmodell werden, doch der Lobbyismus der Lehrerverbände erschwert die Überzeugungsarbeit.

PINKWART: Ich will noch auf Biedenkopf zurückkommen: Er ist in der CDU mit seiner Idee isoliert geblieben. Natürlich gibt es immer wieder gute Vorschläge aus anderen Parteien, aber die Frage ist, wer sie zu tragfähigen Konzepten macht und umsetzt. Das ist die Kunst der Innovation, und genau da sehe ich die FDP vorne. Denken Sie an unser Nationales Stipendienprogramm.

ZEIT: Bei der bundespolitischen Umsetzung Ihres liberalen Lieblingsprojekts hapert es gewaltig.

PINKWART: Weil die Sozialdemokraten nicht mitmachen wollen. Sie haben Angst, das letzte verbliebene Argument gegen Studienbeiträge zu verlieren - den Vorwurf, die Beitragsländer hätten nicht Wort gehalten, parallel zu den Studienbeiträgen auch ein vernünftiges Stipendiensystem einzuführen. In NRW beginnen wir deshalb dieses Wintersemester auf eigene Faust.

ZEIT: In Ihrem Stipendienprogramm sollen Unternehmen einen Großteil der Kosten tragen. Herr Heubisch, sind Sie auch so optimistisch?

HEUBISCH: Bayern geht den Weg der Elitestipendien, 2200 davon vergeben wir bereits. Die Beteiligung der Wirtschaft in dem Umfang, wie sie in NRW vorgesehen ist, halte ich angesichts der Wirtschaftskrise für sehr schwer realisierbar. Wir wollen das, werden es aber erst dann angehen, wenn die Rahmenbedingungen besser sind.

PINKWART: Die Zeiten sind immer schwierig. Wir treten an die Dax-Unternehmen ebenso heran wie an die Mittelständler und Uniabsolventen. Manch einer, der selbst keinen Beitrag gezahlt hat, entscheidet sich, das in Form eines Stipendiums nachzuholen. Auch das ist FDP-Bildungspolitik, dass wir Investitionen in die besten Köpfe auch als privates Engagement der Zivilgesellschaft begreifen.
"Bildung ist ein Bürgerrecht"

Dr. Wolfgang Heubisch (FDP), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst


ZEIT: Sie rühmen sich Ihrer Version der Studienkredite. Ist das schwarzgrüne Hamburger Modell der nachgelagerten Zahlung ohne Zinsbelastung nicht wesentlich sozialer?

PINKWART: In Nordrhein-Westfalen zahlt ein Bafög-Empfänger mit mittlerem Bafög-Anspruch vom ersten Semester an faktisch keinen Studienbeitrag. In Hamburg erst ab dem 19. Semester. Welches Modell ist sozialer? Wir vermeiden mit unserer bundesweit niedrigsten Kappungsgrenze für die Studierenden aus einkommensschwächeren Familien im Gegensatz zur Hansestadt jede Abschreckungswirkung.

ZEIT: Herr Heubisch, Ihr Kollege hat mit seinem Hochschulfreiheitsgesetz drei Jahre Vorsprung. Im Sinne einer liberalen Hochschulpolitik müssen Sie das doch nur noch übernehmen für Bayern.

HEUBISCH: Mit dem feinen Unterschied, dass das in einem Freistaat nicht Freiheitsgesetz heißen kann. Nein, im Ernst: Natürlich haben wir mit unseren Freunden aus NRW darüber gesprochen, was wirklich funktioniert und was weniger. Unser eigenes Reformgesetz wird hoffentlich im Juli im Landtag beschlossen.

ZEIT: Interessant wäre, zu erfahren, was laut Herrn Pinkwart an seinem Gesetz nicht funktioniert hat.

HEUBISCH: Das können Sie ihn selbst fragen. Wir werden unter anderem das Berufungsrecht für Professoren grundlegend erneuern. Und in einem Pilotversuch besetzen wir den Kanzlerposten der Münchner Universität mit einem professionellen Manager. Jemand, der eine Hochschule auf Exzellenzniveau mit 40 000 Leuten leiten muss, muss über das nötige Handwerkszeug verfügen.

ZEIT: Nordrhein-Westfalen überweist seinen Hochschulen ihr Geld in einer Summe, als sogenanntes Globalbudget. Sie bald auch?

HEUBISCH: Damit lassen wir uns Zeit.

ZEIT: Über welche Erfahrungen haben Sie denn berichtet, Herr Pinkwart, dass Herr Heubisch in Sachen Globalbudget so zurückhaltend ist?

PINKWART: Unsere Erfahrungen sind positiv. Wir budgetieren seit 2006 komplett global, und erfreulicherweise erzielen die Hochschulen Effizienzgewinne von zwei bis drei Prozent im Jahr, unter der Maßgabe natürlich, dass wir keine Kürzungen vornehmen. Insgesamt haben wir den Eindruck, dass die Hochschulen mit ihrem Geld sehr verantwortlich umgehen, verantwortlicher als zuvor.

ZEIT: Nordrhein-Westfalen vergibt einen Teil des Geldes zudem nach bestimmten Erfolgskriterien. Am Anfang haben die Hochschulen über die Leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM) geschimpft.

PINKWART: Ursprünglich hat sogar die SPD die LOM eingeführt, aber nie konsequent durchgezogen. Wir haben einige Parameter geändert, etwa den Erfolgsfaktor Studentenzahl durch Absolventen ersetzt. Und wir haben zugelassen, dass es tatsächlich Gewinner und Verlierer gibt. Das Bemerkenswerte ist, dass viele Unis, die eine schlechte Ausgangslage hatten, die Wende zum Besseren geschafft haben.

ZEIT: Ist die LOM etwas für Bayern?

HEUBISCH: Auch in Bayern wird die Leistungsorientierte Mittelvergabe seit vielen Jahren praktiziert, wir arbeiten aber an einer Verbesserung der Verteilungskriterien.

ZEIT: Sind in Bayern die Bretter zum Bohren dicker? Oder besteht weniger Anlass für Veränderung?

HEUBISCH: Die bayerischen Hochschulen sind im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt. Aber verglichen mit einigen internationalen Unis haben auch wir enormen Nachholbedarf. In neuen Kooperationen in der Forschung liegt die Zukunft. Darum gehen unsere Fachhochschulen verstärkt in Technologieparks und errichten Wissenschaftszentren. So verbessern wir die Anbindung an die Unternehmen. Gerade in strukturärmeren Landstrichen motiviert das die jungen Leute, nach dem Studium in der Region zu bleiben.

PINKWART: Zusammenarbeit ist das Schlüsselwort für die autonome Hochschule der Zukunft - sie muss sich vernetzen, national wie international, und Kooperationen eingehen mit außeruniversitären Forschungszentren. Dafür bedarf es Anreizen vonseiten der Politik, und nach langem Stillstand hat diese glücklicherweise in den letzten Jahren Mut bewiesen und überhaupt einmal Prioritäten erkämpft, dank Hochschulpakt und Exzellenzinitiative.

ZEIT: Die jetzt auf der Kippe stehen. Bundesfinanzminister und Bundeskanzlerin wollen die Finanzierung des Fortsetzungspakets auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.

HEUBISCH: Das darf auf keinen Fall passieren. Ich bin aber optimistisch, dass sich die Kanzlerin beim entscheidenden Treffen am 4. Juni von den Ministerpräsidenten überzeugen lässt.

PINKWART: Angesichts der Versprechungen beim Bildungsgipfel könnte sie sich jedenfalls nach einem Nein beim Thema Bildung nirgendwo mehr sehen lassen. Genau da zeigt sich übrigens ein weiteres Mal, wofür FDP-Bildungspolitik stehen muss.

ZEIT: Wie meinen Sie das?

PINKWART: Über Jahre hinweg haben wir die anderen Parteien ermahnt, endlich auf die Hochqualifizierten im Lande, auf die Elite, zu schauen. Doch nichts ist geschehen, und viele haben das Land verlassen, fast geräuschlos. Wir müssen immer wieder sagen, dass der Verlust der Eliten zugleich ein Schaden der sozialen Sicherheit für alle ist: Der Wohlstand nimmt ab, die Beschäftigungsmöglichkeiten für weniger Qualifizierte schrumpfen in der Folge. Die Politik muss hier einmal ohne den Druck der Straße handeln. Und zwar dringend.

Aus DIE ZEIT :: 28.05.2009

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