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Bildung: "Gipfel der Macht"

Von Jan-Martin Wiarda

Bundeskanzlerin Merkel sieht Bildung neuerdings als nationale Aufgabe an. Die CDU-Landesminister reagierten sofort mit Thesen und Papieren, um ihre Kompetenz zu beweisen.

Bildung: "Gipfel der Macht"Absage an die Einheitsschule: Annegret Kramp- Karrenbauer, Saarland, hat ein "Zukunftsprogramm " vorgelegt
Der Satz war eine kaum verhohlene Drohung. Die Bürger interessierten sich nicht für Zuständigkeiten, wenn es um das Thema Bildung gehe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Sozialen Marktwirtschaft die "Bildungsrepublik Deutschland " ausrief. Die Adressaten der Drohung waren die Bundesländer, die seit der Föderalismusreform die Zuständigkeit für Bildung als ihr alleiniges Recht reklamieren.

Nach Merkels Rede, in der sie nebenbei den schon länger für den Herbst geplanten Qualifizierungsgipfel von Bund und Ländern zum Bildungsgipfel schlechthin aufwertete, herrscht in den Landeshauptstädten zwischen Kiel und München hektische Betriebsamkeit. Denn die Bildungsminister wissen: Wenn sie nicht schleunigst mit guten Ideen kontern, könnte Merkel ihnen die gerade gewonnenen Freiheiten wieder entreißen - mit der geballten Autorität der vermeintlich so föderalismusfeindlichen Volksseele im Rücken.

Erste Ergebnisse der Betriebsamkeit sind gleich zwei Positionspapiere, die ausgerechnet Bildungspolitiker aus unionsgeführten Ländern in eilig einberufenen Pressekonferenzen vorgestellt haben. Am schnellsten reagiert hat die derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer, die nur Tage nach der Merkel-Rede ihr "Zukunftsprogramm 2015" vorlegte. Auf sechs Seiten versucht die saarländische Ministerin, die bildungspolitischen Positionen der CDU-geführten Bundesländer (im Politikerjargon die sogenannten B-Länder) in sechs Leitlinien zusammenzufassen, darunter die Feststellung, dass Bildungseinrichtungen mehr seien als reine Lernorte und dass der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft noch steigen werde. Jetzt folgten ihre Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Peter Frankenberg und Jan-Hendrik Olbertz, mit ihrem "Leitbild Wissenschaft und Hochschulen in Deutschland", das 14 Thesen umfasst und die Zustimmung aller Unions-Wissenschaftsminister hat. Da kann man dann unter anderem nachlesen, dass deutsche Hochschulen wieder zur Weltspitze gehören sollen oder dass Hochschulpakt und Exzellenzwettbewerb fortgesetzt werden müssen.

Beiden Papieren gemeinsam ist damit vor allem eines: Sie wiederholen oft Gehörtes und sind derart weichgespült, dass Olbertz eingestand, sogar seine Kollegen aus den SPDgeführten Ländern könnten wahrscheinlich sämtliche 14 Thesen unterschreiben. Bei Kramp- Karrenbauer dürfte lediglich die Absage an die Einheitsschule Widerspruch bei den Sozialdemokraten finden. "Das ist ganz klar auch ein Angebot an die SPD-geführten Länder, eine gemeinsame Linie zu entwickeln", sagte denn auch Jan-Hendrik Olbertz zu dem vorgestellten "Leitbild".

Eine Schlussfolgerung liegt nahe: Die entscheidende Aussage der beiden Positionspapiere ist offenbar nicht, dass die CDU-Länder eine eigene Bildungspolitik haben, sondern dass es überhaupt noch eine Bildungspolitik der Länder gibt. "Wir sind noch da!", steht zwischen den Zeilen. Und so lassen die nach vielen verlorenen Landtagswahlen arg dezimierten SPD-Minister, die sogenannten A-Länder, mit ihrem "Wir auch" nicht lange auf sich warten.

"Vieles von dem, was die Union jetzt für sich entdeckt hat, praktizieren wir schon lange", betont Michael Ebling, Staatssekretär der rheinlandpfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). "Grundsätzlich gilt: Beim Thema Bildung geht nichts mehr ohne die Länder. Sie sind zuständig."
Um Merkels föderalismuswidrigem Machtanspruch Paroli zu bieten, dürfte dieser Schulterschluss nicht ausreichen. Wenn die Landesregierungen in Sachen Bildungskonzepte nicht nachlegen und so ihr Monopol mit guten Argumenten festigen, sind sie Merkel ausgeliefert. Deren neue Begeisterung für Bildungszentralismus ist insofern bemerkenswert, als die CDU und gerade auch Merkels Wissenschaftsministerin Annette Schavan zu den glühendsten Verfechtern der Länderhoheit zählten, als der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder hieß und Schavan Bildungsministerin in Baden-Württemberg war.

Bildung: "Gipfel der Macht", Jan-Hendrik Olbertz Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister in Sachsen-Anhalt
Jetzt aber verweist die Bundeskanzlerin gerne auf den Rückgang des Bildungsanteils am Bruttosozialprodukt von 6,9 auf 6,2 Prozent seit 1995, was nichts anderes heißt, als dass sie die Länder allein für überfordert hält. Wobei ihr Jan-Hendrik Olbertz zumindest indirekt recht gibt, wenn er sagt: "Meine größte Sorge ist nicht die Einigkeit mit den A-Ländern, sondern die nachhaltige Finanzierung des Bildungssystems."

Gleichzeitig ist Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Popularitätswerte angekommen, sodass die Rollenverteilung für den Herbst auch den Ministerpräsidenten bereits klar ist: Die Bundeskanzlerin ist die Macherin, sie sind die Bremser. Es sei denn, sie lassen sich auf Merkels Vorschläge ein.

So bekennt auch Michael Ebling schon einmal vorsorglich: "Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder in Bildungsfragen schließt bei der Qualifizierungsinitiative nicht aus, dass wir dazu bereit sind, gesamtstaatlich zu handeln und uns eng abzustimmen." Denn im Zweifel sagt die Bundeskanzlerin einfach wieder zwei Sätze, wie sie sie neulich bei der Jahrestagung der Max-Planck-Gesellschaft gesagt hat: "Die Menschen in Deutschland unterscheiden natürlich nicht zuallererst nach Zuständigkeiten, sondern sie betrachten ihre Kinder oder ihr Leben als Erwachsene aus einer einzigen Perspektive. Wir müssen es schaffen, dass politische Zuständigkeiten dem gerecht werden." Widerspruch zwecklos.

Aus DIE ZEIT :: 24.07.2008

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