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Bildungsgipfel: Streit um Finanzierung

 

Die konkreten Finanzierungsfragen soll eine Strategiegruppe bis zum Oktober 2009, also nach der Bundestagswahl, lösen.

Bildungsgipfel: Mehr Geld versprochen - Streit um Finanzierung© chris74 - Fotolia.com
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 22. Oktober auf dem Bildungsgipfel in Dresden darauf geeinigt, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Eine solche Aufstockung würde jährliche Mehrausgaben zwischen 25 und 60 Milliarden Euro bedeuten. Dabei sollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in sieben Jahren drei Prozent auf die Forschung und sieben Prozent auf die Bildung entfallen. Derzeit betragen die Ausgaben für Forschung und Bildung zusammen etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die konkreten Finanzierungsfragen soll eine Strategiegruppe bis zum Oktober 2009, also nach der Bundestagswahl, lösen. Zwar haben sich Bund und Länder dazu verpflichtet, die gemeinsame Finanzierung sicherzustellen. Doch gibt es noch deutlichen Dissenz: Die Länder erwarten einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder alternativ, dass der Bund bereit sei, die Bildungsaufwendungen "über das bisherige Maß hinaus" zu erhöhen. Der Bund widerspricht diesem Ansinnen.

Ein Kernpunkt des von Bund und Ländern verabschiedeten Papiers ist die Sicherung des "Aufstiegs durch Bildung". Jeder, der beruflich weiter lernen und aufsteigen wolle, solle unterstützt werden. Bund und Länder wollen deshalb ein "Aufstiegspaket" schnüren, um die Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit im Bildungssystem weiter zu erhöhen. So soll die Anzahl beruflich qualifizierter Studienanfänger ohne Hochschulzugangsberechtigung bis zum Jahr 2012 "deutlich" erhöht werden. Bis 2010 wollen die Länder die Voraussetzungen formulieren, unter denen der allgemeine Hochschulzugang für Meister, Techniker, Fachwirte und Inhaber gleichgestellter Abschlüsse ermöglicht werde. Auch der fachgebundene Zugang zur Hochschule nach erfolgreichem Berufsabschluss und dreijähriger Berufstätigkeit soll möglich werden. Gleichwertige, durch den Beruf erworbene Qualifikationen sollen von den Hochschulen auf die Studienleistung angerechnet werden. Die Länder wollen vermehrt praxisnahe, berufsund ausbildungsbegleitende Studiengänge an den Hochschulen fördern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bund-Länder-Strategie ist, die Studienanfängerquote im Bundesdurchschnitt auf 40 Prozent eines Jahrgangs zu steigern. Die Länder verpflichten sich weiter, die Anzahl der Studienabschlüsse sowie anderer qualifizierender Abschlüsse "deutlich" zu erhöhen. Im einzelnen wird ausgeführt:

- Bund und Länder werden den Hochschulpakt 2020 "bedarfsgerecht" fortführen. Sie seien sich einig, dass das Potential von etwa 275.000 zusätzlichen Studienanfängern bis 2015 "ausgeschöpft" werden soll.
- Die Länder streben deshalb insbesondere den Ausbau der Fachhochschulen und der dualen Studiengänge an. - Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation soll über das Jahr 2010 hinaus fortgeführt und weiterentwickelt werden;
- Der Bund wird den Umbau der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zu einer Serviceagentur unterstützen. Sie soll zum Wintersemester 2009/2010 ihre Arbeit aufnehmen.
- Durch den Hochschulpakt sollen die Studienplatzkapazitäten ausgeweitet werden. Die vorhandenen Studienplätze sollen besser ausgeschöpft und damit die Zahl der Studiengänge mit örtlichem Numerus Clausus verringert werden.
- Die Länder wollen die Betreuungsrelationen in Bachelor- und Masterstudiengängen "insbesondere in stark nachgefragten Fächern" verbessern. Sie sollen einen "gegebenenfalls erforderlichen erhöhten Betreuungsaufwand" bei der Finanzausstattung der Hochschulen berücksichtigen.
- Der Bologna-Prozess soll konsequent weiter umgesetzt und die Studierbarkeit der Studiengänge in der vorgesehenen Regelstudienzeit gewährleistet werden.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, sagte im Vorfeld des Gipfels, die verantwortlichen Akteure hätten die Rettung unseres wissenschaftlichen Systems überhaupt nicht im Blick. Die deutschen Hochschulen spielten "nur eine unscheinbare Nebenrolle". Stattdessen widme man sich dem Modethema "Lebenslanges Lernen, von der Wiege bis zur Bahre". Bei aller Sympathie für die Forderung, das System durchlässiger zu gestalten und den Hochschulzugang für Meister und Techniker zu ermöglichen warnte Kempen davor, sich vom Ausbau dieser Angebote zuviel zu versprechen: "Nicht jeder, der einen Beruf hat, sollte auch studieren. Das wäre so, als will man eine Hochleistungsmannschaft aufbauen und allen zurufen: Turnt doch mal mit". Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, zeigte sich von den Ergebnissen des Bildungsgipfels enttäuscht. Bund und Länder wiesen den Hochschulen zusätzliche Aufgaben zu, ohne deren Finanzierung zu sichern. Damit spitze sich die Situation weiter zu.

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"Zu wenig" - Der Kommentar von Michael Hartmer


Für die Hochschulen war der Bildungsgipfel ein veritabler Rohrkrepierer. All das schöne Konferenzgeklingel über Bildung und Qualifizierung darf niemanden darüber hinwegtäuschen, dass sich das Substrat der Dresdner Zusammenkunft in unverbindlichen Absichtserklärungen und Vertagungen erschöpft.

Die Ausrufung von Zielen bringt den Hochschulen keinen müden Euro. Die Republik scheiterte an sich selbst, an ihrer föderalen Struktur, an der Eigengesetzlichkeit von Politik, wobei alle Beteiligten mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen können, rational zu handeln. Deutschland bleibt bis auf weiteres den Beweis schuldig, seine Politik auf neue und immerhin klar erkannte (Haushalts-) Prioritäten auszurichten. Andere Nationen machen das besser.

Die erfolgsverwöhnte Kanzlerin hat hoch gepokert und hoch verloren. Aber der Wille, trotz Föderalismusreform I dieses Risiko einzugehen, zeugt von Mut und innerer Überzeugung der Sache wegen. Das lässt hoffen. Noch lebt der Traum von der Bildungsrepublik Deutschland. Das nächste Nationenranking wird ihm neue Nahrung geben.
Aus Forschung und Lehre :: November 2008

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