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Bundeskanzlerin Merkel erklärt Bildungspolitik zur Chefsache

 

Die Bundeskanzlerin will das Bildungssystem erfolgreicher machen. Die Kultusministerkonferenz sträubt sich dagegen - sie will die Bildungshoheit der Länder nicht abgeben.

Bundeskanzlerin Merkel erklärt Bildungspolitik zur Chefsache© Laurence ChaperonBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel hat einen nationalen Bildungsgipfel von Bund und Ländern für den 22. Oktober 2008 angekündigt.

Das Bildungssystem müsse jedem die Chance auf einen Einstieg und den Aufstieg ermöglichen, die Bundesrepublik zu einer "Bildungsrepublik" werden, betonte Merkel bei einer Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Wirtschaftsund Währungsreform in Berlin: "Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle."

Die Bundeskanzlerin will zu einer Bildungsreise aufbrechen, die sie "vom Kindergarten bis zur Seniorenfakultät" führen soll.

Die Kultusministerkonferenz will die Bildungspolitik nicht an den Bund abtreten

Unterdessen hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), Annegret Kramp- Karrenbauer, nach Informationen der Financial Times Deutschland ein Papier "Zukunftsprogramm 2015" vorgelegt.

Es richte sich an die CDU-geführten Bundesländer, um die Bildungshoheit der Länder gegen die Einmischung der Kanzlerin zu verteidigen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Bildungsgipfel demnach akzeptiert, aber kein eigenes Konzept dafür. "Wer die Zuständigkeit für sich reklamiert, muss auch mit einem eigenen Konzept auf den Markt gehen. Das vermisse ich, auch von den Ministerpräsidenten", sagte die KMK-Präsidentin.

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Chefsache - Der Kommentar von Michael Hartmer

Schluss mit lustig: die Bundeskanzlerin kündigt an, Bildungspolitik sei von nun an Chefsache. Hört sich gut an. Gleichwohl weiß man nicht so recht, ob man sich freuen soll. Denn so eine richtig schöne Gestaltungskompetenz hat der Bund für die Bildung nicht.

Gleichsam reflexhaft haben das die Länder auch geziemend selbstbewusst zum Ausdruck gebracht. Diese Föderalismusdiskussion ist nicht neu, eher ermüdend und - wenigstens zur Zeit - ziemlich fruchtlos. Solange der Anteil für Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt rückläufig ist und weit hinter dem anderer Industrieländer liegt, ist es dem geneigten Publikum schlichtweg wurscht, ob dieser unser Land im Kern bedrohende Missstand vom Bund und/oder den Ländern zu verantworten ist. Das Haus brennt und die Feuerwehren streiten, wer rausfährt - und mit wie viel Wasser.

Wenn es gut läuft, wird auf dem "Bildungsgipfel" im Oktober vielleicht ein neuer Pakt von Bund und Ländern zustande kommen, der mit einem Maßnahmenbündel versucht, den Flächenbrand mit ein paar Eimern Wasser beizukommen.

Besser wäre es, sich nicht länger vor der Prioritätenfrage herumzudrücken: Kann sich diese Republik wirklich einen jährlichen Wehretat von 30 Milliarden, eine Steinkohlesubvention von 2,4 Milliarden oder eine Erhöhung des Entwicklungshilfeetats um 7 Milliarden erlauben, solange ihr Fundament vernachlässigt wird?


Autor: Michael Hartmer
Der Autor ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes.

Aus Forschung und Lehre :: Juli 2008

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