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Die Zeit für einen Einspruch läuft ab - der aktuelle Stand des Google Settlements

Von Nils Rauer

Google arbeitet intensiv am Ausbau seiner Buchsuche, einem Internetdienst, mit dem digitale Druckwerke gesucht, online eingesehen und heruntergeladen werden können: die Google Buchsuche. Hat Google sich über geltendes Urheberrecht hinweggesetzt und millionenfach Bücher ohne Einverständnis der Rechteinhaber digitalisiert? Hat Google offen Rechtsbruch begangen? Ein Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens mit Hinweisen für Autoren.

Die Zeit für einen Einspruch läuft ab© Lise Gagne - iStockphoto.com
Alles begann damit, dass Google im Dezember 2004 sein Google Library Project startete. Google hatte seinerzeit eine Vereinbarung mit der University of Michigan getroffen, die es Google erlaubte, die gesamten Buchbestände der Universität - egal ob urheberrechtlich geschützt oder nicht - zu digitalisieren. Ähnliche Vereinbarungen wurden in der Folgezeit auch mit Harvard, Oxford, Stanford und der New York Public Library getroffen. Später kamen auch weitere Bibliotheken in Europa hinzu. Aus deutscher Sicht ist die Bayerische Staatsbibliothek (BSB) dabei. Die BSB erlaubt Google jedoch allein das Digitalisieren urheberrechtsfreier Werke. Das wesentliche "Asset" für die Bibliotheken ist die eigene digitale Kopie, welche Google ihnen im Zuge der Kooperation zusagt.

Google schickt sich an, einen Buchbestand von etwa 25 Millionen Werken für die Google Buchsuche zu digitalisieren - darunter auch eine Vielzahl von Werken deutscher Autoren. Es ist davon auszugehen, dass bereits zwischen sieben und acht Millionen Bücher digitalisiert wurden. Bei geschätzten Kosten von etwa zehn US-Dollar pro Buch sprechen wir also von einem 25 Millionen-Dollar-Projekt.

Das Class Action Verfahren

Google hatte sich vor der Umsetzung des Google-Buchprojekts weder mit Verlagen noch mit Autoren als den eigentlichen Rechteinhabern ins Benehmen gesetzt. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass im September 2005 sowohl von The Authors Guild, Inc. als auch von der Association of American Publishers, Inc. Klagen vor dem US District Court for the Southern District of New York gegen Google anhängig gemacht wurden. Die zunächst getrennt eingereichten Klagen werden derzeit gemeinsam unter dem Aktenzeichen 05 Civ. 8136 (JES) verhandelt.

Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass es als sogenannte Class Action im Sinne der Rule 23 der Federal Rules of Civil Procedure geführt wird. Eine Class Action ist dann möglich, wenn der Kreis der von dem Rechtsstreit Betroffenen ("Class Members") derart weit gefasst ist, dass eine echte Sammelklage nicht mehr in Betracht kommt. Entscheidungen, die in einem Class Action Verfahren ergehen, binden daher nicht nur die eigentlichen Parteien, sondern alle Class Members. Teil einer jeden Class Action ist daher auch die adäquate Informierung möglichst sämtlicher Betroffener.

In dem in New York anhängigen Verfahren sind all jene Class Member, die am 5. Januar 2009 Inhaber eines so genannten US Copyright Interests, also eines nach US-amerikanischem Urheberrecht geschützten "Verwertungsrechts" an einem Buch oder eines Teils eines Buchs ("Insert") waren. Streitgegenstand sind somit nur Bücher, die vor oder am 5. Januar 2009 publiziert wurden. Zudem sind nur Rechtspositionen nach US-Recht und auch nur Nutzungshandlungen in den Vereinigten Staaten Gegenstand des Verfahrens. Da die Vereinigten Staaten aber 1989 der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ("RBÜ") beigetreten sind, welches den Inländergleichbehandlungsgrundsatz normiert, stehen auch vielen deutschen Autoren und Verlagen US Copyright Interests zu. Letztere sind demnach auch Class Members.

Das Google Settlement

Im Zuge der Class Action zeigte sich, dass die Chancen, in dem Urheberrechtsstreit zu obsiegen, durchaus verteilt sind. Denn das US-amerikanische Urheberrecht hält in Copyright Act, 17 U.S.C. § 107 eine generalklauselartige Rechtfertigungsnorm, den "Fair Use", bereit, auf die sich Google - je nach Sicht der US-Richter - vielleicht erfolgreich hätte berufen können. Es ist daher gerade nicht ausgemacht, dass Google in der Tat Urheberrechte verletzt. Dieses Risiko bewog die Autoren- und Verlagsseite, in Vergleichsverhandlungen einzuwilligen, die letztlich in den am 28. Oktober 2008 veröffentlichten Vergleichsentwurf mündeten, der jetzt die Grundlage für die öffentliche Diskussion bildet.

Dass bereits der Eintritt in Vergleichsverhandlungen auf zum Teil großes Unverständnis stieß, ist dabei im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass dem deutschen Urheberrecht ein Pendant zur Generalklausel des "Fair Use" fremd ist. Das deutsche Urhebergesetz weist auch sonst keine Schrankenbestimmung auf, die Google die Umsetzung der Google Buchsuche ohne Einwilligung der Rechteinhaber erlaubt hätte. Das Google Settlement zielt zum einen darauf ab, die bereits erfolgten wie auch die künftigen Digitalisierungen zu legitimieren. Zum anderen werden Google diverse Nutzungsrechte - "Display Uses", "Non-Display Uses" und "Advertising Uses" - eingeräumt. Danach darf Google die Digitalisate bzw. Teile derselben insbesondere in Form von "Snippets" (drei bis vier Zeilen eines Werks), "Previews" (bis zu 20 Prozent des Werks, aber maximal fünf aufeinander folgende Seiten) sowie im Volltext anzeigen. Die Rechteeinräumung erfolgt "einfach", dass heißt Google erwirbt keine ausschließliche Lizenz.

Das Angebot von Google zielt sowohl auf den Einzel- wie auch den Abonnement-Kunden, etwa Universitäten oder Forschungsinstitute, aber auch Unternehmen, ab. Auf den einschlägigen Internetseiten darf zudem Werbung geschaltet werden, mit der Google zusätzliche Einnahmen generiert. Für bis einschließlich 5. Mai 2009 digitalisierte Werke erhalten die Rechteinhaber 60 US-Dollar Entschädigung pro Buch. Dieser Betrag verteilt sich nach einem bestimmten Schlüssel auf Autoren und Verlage. Aus den laufenden Einnahmen fließen 63 Prozent an die Rechteinhaber, 37 Prozent der Einnahme verbleiben bei Google. Die Abwicklung übernimmt eine eigens hierfür geschaffene Book Rights Registry. Ausgeschüttet wird jedoch nur an denjenigen, der sich rechtzeitig, das heißt bis zum 5. Januar 2010, mit den zugehörigen Metadaten registriert. Wer diese Ausschlussfrist verpasst, geht leer aus.

Einmal registriert, hat der Rechteinhaber zudem die Möglichkeit, für einzelne Werke ein "Removal" ("Herausnahme") zu erklären mit der Folge, dass Google dieses Werk aus der Google Buchsuche entfernen muss. Removals können allerdings nur bis zum 4. April 2011 erklärt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ein "Right to Exclude" auszuüben. Dadurch werden Google einzelne Display Uses untersagt.

Gestaltungsmöglichkeiten

Das Google Settlement ist derzeit noch nicht in Stein gemeißelt. Die Class Members haben noch bis zum 4. September 2009 die Möglichkeit, durch die Geltendmachung sogenannter "Objections" auf den endgültigen Vergleichstext Einfluss zu nehmen. Diese Frist sollte zunächst am 5. Mai 2009 enden, wurde dann aber unter dem Druck der Öffentlichkeit verlängert. Objections sind Änderungsverlangen, die dem Gericht begründet vorzutragen sind. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Objections nur in Ausnahmefällen von Erfolg gekrönt sind. Die Messlatte liegt hier ersichtlich hoch. Gleichwohl hat sich unter anderem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels der Aufgabe angenommen, eine solche Objection zu formulieren. Interessenvertreter, die selbst nicht Class Member sind, haben zudem die Möglichkeit, sogenannte Amicus-Curiae-Briefe an das Gericht zu richten, in denen sie ihre Position deutlich machen können. Dies plant unter anderem die deutsche Bundesregierung.

Class Members haben schließlich auch bis zum 4. September 2009 die Möglichkeit, die Class durch Abgabe einer "Opt-Out"-Erklärung zu verlassen. Das Google Settlement würde dann für dieses (ehemalige) Class Member keine Wirkung mehr entfalten. Dies hätte aber auch zur Konsequenz, dass - sofern Google die betroffenen Bücher gleichwohl digitalisieren/anbieten sollte - eigenständig vorgegangen werden müsste, um dies zu unterbinden. Über die Objections wird am 7. Oktober 2009 in einem so genannten "Fairness Hearing" vor dem New Yorker US District Court verhandelt werden. Dann wird sich zeigen, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung das Google Settlement wirksam werden wird.

Konsequenzen

Tritt das Google Settlement in seiner jetzigen Fassung in Kraft, so darf Google weiter digitalisieren und - in den Vereinigten Staaten - die entsprechenden Nutzungsrechte ausüben. Google betont daher auch stets, dass die Google Buchsuche - jedenfalls soweit die Digitalisate unter Berufung auf das Google Settlement erstellt wurden - allein in den Vereinigten Staaten abrufbar sein soll. Auf dem übrigen Globus werden dagegen nur Digitalisate angeboten, an denen Google entweder Lizenzrechte erworben hat oder die urheberrechtsfrei sind.

Es darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass es für den Internet- Nutzer ein Leichtes ist, die Sperrung von nicht-US-amerikanischen IPAdressen zu umgehen. Die eigene "Herkunft" im Netz lässt sich leicht verschleiern. Zudem ist absehbar, dass ein Digitalisat - so es denn einmal im Netz erhältlich ist - seinen Weg rasch in alle Teile der Welt nehmen wird. Diese faktischen Gegebenheiten sind nicht zu leugnen, auch wenn sich Google strikt an die Vorgaben des Google Settlements hält und auch keine Nutzungshandlungen außerhalb der Vereinigten Staaten unternimmt. Der deutsche Autor und der deutsche Verlag werden sich daher mit frei im Netz zugänglichen Digitalisaten "ihrer" Werke konfrontiert sehen, deren Nutzung sie nicht autorisiert haben und an denen sie nicht finanziell partizipieren.

Handlungsoptionen

Der jetzige Entwurf des Google Settlements bewirkt vor allem eines: Er kehrt die dem Urheberrecht immanente Grundprämisse um, dass derjenige, der ein Werk nutzen will, zu dem Inhaber der Nutzungsrechte gehen und diesen um eine Lizenz ersuchen muss. Wer jetzt als Rechteinhaber gestalten möchte, muss selbst aktiv werden, sonst laufen die diversen Ausschlussfristen ungenutzt ab. Dies gilt im Rahmen der Class Action für das Einlegen einer Objection ebenso wie für die Erklärung des Opt-Outs. Im Bereich des Google Settlements sind vor allem die Fristen für die Registrierung und das Removal zu beachten. Es besteht somit die ganz erhebliche Gefahr, dass man als Rechteinhaber die adäquate Wahrung seiner Interessen schlicht verpasst. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Google Settlement um ein äußerst komplexes und in sich verstricktes Vertragswerk von über 130 Seiten zuzüglich 14 Attachments handelt.

Vor diesem Hintergrund hat sich insbesondere die VG WORT darum bemüht, zumindest in Deutschland Rahmenbedingungen für eine adäquate Rechtewahrnehmung zu schaffen. Sie hat sich zunächst in den Notifizierungsprozess eingeschaltet, um zu gewährleisten, dass möglichst viele Autoren und Verlage von der Class Action und den in New York zur Disposition stehenden Rechten Kenntnis erlangen. Darüber hinaus ist sie im Begriff, den bestehenden Wahrnehmungsvertrag dahingehend abzuändern, dass eine kollektive Rechtewahrnehmung zumindest mit Blick auf die im Raum stehenden Vergütungsansprüche möglich wird. Auch die Bezugsberechtigten wurden entsprechend angeschrieben. Die VG WORT plant dabei, neben der Geltendmachung der Vergütungsansprüche soweit möglich ein Removal zu erklären, um den Wahrnehmungs- und Bezugsberechtigten die Möglichkeit zu erhalten, ihre Werke selbst digital zu vermarkten, ohne in direkte Konkurrenz mit der Google Buchsuche treten zu müssen.

Die VG WORT versteht dies als ein Angebot, dass in dem Interesse steht, die Zahl derer, die ansonsten möglicherweise die jeweiligen Ausschlussfristen verpassen würden, möglichst klein zu halten.

Sämtliche Maßnahmen, welche derzeit ergriffen werden, basieren allerdings zwangsläufig auf dem heutigen Status Quo des Google Settlements. Man wird abwarten müssen, ob und wenn ja in welcher Weise die einzelnen Objections und Amicus Curiae-Briefe das New Yorker Gericht werden beeindrucken können. Noch ist daher unklar, in welcher Gestalt das Google Settlement letztlich daherkommen wird. Die kommenden Wochen und Monate werden somit in jedem Falle spannend.


Über den Autor
Nils Rauer ist Rechtsanwalt für IP (Intellectual Property) bei der internationalen Kanzlei Lovells.


Aus Forschung und Lehre :: September 2009

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