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Ein Stück mehr Mobilität

Von Martin Hellfeier

Im Dezember 2009 haben die Länder den "Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrnwechseln" unterzeichnet. Die Unterschrift des Bundes soll - Stand Dezember 2009 - bald folgen. Der Vertrag regelt, ob und in welcher Weise bei einem Dienstherrnwechsel die Verteilung der Versorgungskosten erfolgen soll. Gegenüber der aktuellen gesetzlichen Regelung enthält der neue Staatsvertrag für Wissenschaftler einige Vorteile.

Ein Stück mehr Mobilität© misterQM - Photocase.deMehr Mobilität dank neuem Staatsvertrag
Die Voraussetzungen und Modalitäten für den Fall, in dem ein Beamter in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen wird, sind derzeit noch im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Im Zuge eines solchen bund- oder länderübergreifenden Dienstherrnwechsels tragen der "abgebende Dienstherr" und der "aufnehmende Dienstherr" im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand die Versorgungsbezüge anteilig.

Diese Art der Versorgungslastenteilung setzt voraus, dass der Beamte bereits auf Lebenszeit ernannt wurde, und er dem abgebenden Dienstherrn mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand. Zudem muss die vorherige Zustimmung beider Dienstherrn zur Übernahme des Beamten vorliegen. Eine Versorgungslastenteilung kommt nach § 107 b BeamtVG nicht in Betracht, wenn ein Beamter auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei einem anderen Dienstherrn übernommen wird.

Der Beamte, für den eine Versorgungslastenteilung getroffen wird, merkt hiervon freilich nichts. Die Vereinbarung über die Versorgungslastenteilung findet vielmehr im Innenverhältnis zwischen den Dienstherrn statt, weil die Auszahlung der vollen Versorgungsbezüge stets allein durch den letzten Dienstherrn erfolgt. Die Systematik des § 107 b BeamtVG sieht jedoch - stark vereinfacht dargestellt - vor, dass dem die vollen Versorgungsbezüge auszahlenden Dienstherrn gegen den vorherigen Dienstherrn ein Anspruch auf bestimmte Versorgungsanteile zusteht, der sich aus dem Verhältnis der beim abgebenden Dienstherrn abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu den beim aufnehmenden Dienstherrn abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten ergibt.

Fehlende Versorgungslastenteilung als Mobilitätshindernis

Die Möglichkeit der Versorgungslastenteilung zwischen zwei Dienstherrn hat erhebliche Bedeutung für die Berufungspraxis von Hochschullehrern, weil bei einem Wechsel des Dienstherrn stets - länderspezifische - Altersgrenzen für die Ernennung zum beamteten Hochschullehrer zu beachten sind. Diese Altersgrenzen schwanken in den Bundesländern derzeit zwischen der Vollendung des 45. Lebensjahres und der Vollendung des 52. Lebensjahres. Hat ein Berufener daher die jeweilige Altersgrenze erreicht, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Ernennung in das dortige Beamtenverhältnis überhaupt noch möglich ist. Hintergrund der beamtenrechtlichen Altersgrenzen sind vor allem fiskalische Gründe. Die Dienstherren vertreten die Auffassung, dass die zu tragenden Versorgungsleistungen in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Dienstzeit zu stehen haben.

Kann sich aber der "neue" Dienstherr die Versorgungslasten mit dem "alten" Dienstherrn teilen, so besteht regelmäßig die Möglichkeit, über die spezifische Altersgrenze hinaus eine Ernennung in das Beamtenverhältnis vorzunehmen. Die genannte Voraussetzung des § 107 b BeamtVG, dass eine Versorgungslastenteilung überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn der betreffende Beamte sich fünf Jahre in einem Lebenszeitbeamtenverhältnis befand, erweist sich in der Praxis aber immer wieder als Mobilitätshindernis.


Flexibilisierung der Versorgungslastenteilung

Der nun vorliegende Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag, der am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, sieht demgegenüber keine mobilitätshemmende zwingende "Wartefrist" mehr vor und führt damit zu einer Flexibilisierung der Versorgungslastenteilung. Im Vertrag heißt es schlicht: "Eine Versorgungslastenteilung findet bei einem Dienstherrnwechsel statt, wenn der abgebende Dienstherr dem Dienstherrnwechsel zugestimmt hat und zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt keine zeitliche Unterbrechung liegt". Dabei gilt die Zustimmung als erteilt, "wenn Professorinnen und Professoren beim abgebenden Dienstherrn eine Dienstzeit von drei Jahren abgeleistet haben". Hiermit wird die Zustimmung nach Ablauf von drei Jahren unwiderlegbar unterstellt. Vor Ablauf von drei Jahren muss allerdings weiterhin die Zustimmung vor dem Wirksamwerden des Dienstherrnwechsels schriftlich gegenüber dem aufnehmenden Dienstherrn erklärt werden. Sie darf allerdings "nur aus dienstlichen Gründen" verweigert werden. Fiskalische Erwägungen dürfen für die Verweigerung der Zustimmung nicht herangezogen werden, da dies der angestrebten Sicherung und Förderung von Mobilität entgegenstehen würde.

Eine weitere erfreuliche und seitens des Deutschen Hochschulverbandes stets geforderte Neuerung im Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag besteht zudem darin, dass auch im Falle des Wechsels von einem Beamtenverhältnis auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei einem anderen Dienstherrn eine Versorgungslastenteilung stattfinden kann. Dies war bisher nicht vorgesehen. Die Neuregelung betrifft im Hochschulbereich etwa Beamte auf Zeit, die Qualifikationsstellen bekleiden (z.B. Juniorprofessoren), oder Beamte in Hochschullehrerdienstverhältnissen auf Zeit. Auch in diesen Fällen kann nun eine Versorgungslastenteilung im Falle eines Dienstherrnwechsels stattfinden. Dies kann wiederum gesteigerte Bedeutung für den Fall haben, in dem zum Zeitpunkt der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die länderspezifische Altersgrenze überschritten ist.

Neue Modalitäten der Versorgungslastenteilung

Letztlich sind - neben den Voraussetzungen hierfür - auch die Modalitäten der Versorgungslastenteilung geändert worden. Bisher galt, dass sich die früheren Dienstherrn an den laufenden Versorgungslasten ab Eintritt des Versorgungsfalls beteiligen. Nunmehr ist geregelt, dass die früheren Dienstherren dem aufnehmenden Dienstherrn bereits zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels eine pauschalierte Abfindung der erworbenen Versorgungsanwartschaften in Form einer Einmalzahlung gewähren. Das Erfordernis einer sofortigen Abfindungszahlung wurde im Entwurfsstadium des Vertrages heftig kritisiert. Diese Neuregelung könne, so die Kritiker, dazu führen, dass die Dienstherrn die Zustimmung zu einem Dienstherrnwechsel deshalb verweigern, weil sie sich durch die sofort fällige Abfindung ad hoc belastet sehen. Obwohl die Dienstherren die Zustimmung zur Versetzung nicht aus fiskalischen Gründen verweigern dürfen, befürchten die Kritiker im Zweifel eine Konstruierung der Gründe. Ob sich diese Besorgnis bewahrheiten wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist ein Vorschieben von Gründen bei Professoren zumindest nach Ablauf von drei Jahren Dienstzeit nicht denkbar, da gerade für diesen Personenkreis eine Zustimmung unwiderleglich unterstellt wird.


Über den Autor
Dr. Martin Hellfeier ist Rechtsanwalt im Deutschen Hochschulverband.


Aus Forschung und Lehre :: Januar 2010

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