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Eine Frauenquote sollte die Chancengleichheit - nicht die Ergebnisgleichheit - sichern

 

Sind Quotenregelungen in der Wissenschaft in Deutschland überhaupt und wenn ja, in welcher Variante rechtlich zulässig? Eine Untersuchung zum Thema "Frauenquote".

Eine Frauenquote sollte die Chancengleichheit - nicht die Ergebnisgleichheit - sichern© gokoroko - stock.xchng
Der Anteil von Professorinnen in der deutschen Forschungslandschaft ist zu gering. Aus der Wissenschaftspolitik kommt daher der Ruf, feste Frauenquoten bei Berufungsverfahren festzuschreiben.

Frauenquoten als Mittel der Frauenförderung sind vor allem aus den USA und der Politik bekannt. Hier wie dort gibt es feste Regelungen zum zu erreichenden Frauenanteil.

Ob und inwieweit Frauenquoten zulässig sind, ist nach deutschem und europäischem Recht zu entscheiden. Es gibt drei Typen von Quotenregelungen.

Starre Quotenregelungen werden in den USA und in der Politik angewandt. Sie geben eine feste Frauenquote vor und lassen eine Abweichung nicht zu. Die vorgegebene Frauenquote hat sich in der konkreten Zusammensetzung des Personals widerzuspiegeln.

Verfahrensquoten ohne Öffnungsklauseln sind Regelungen, die bei gleicher Eignung in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, die bevorzugte Einstellung der weiblichen Bewerber festschreiben, ohne eine Einzelfallbetrachtung zuzulassen.

Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln sind Regelungen, die die bevorzugte Einstellung von weiblichen Bewerbern im Grundsatz festschreiben, aber im Einzelfall eine leistungs- und sozialorientierte Abwägungsentscheidung zulassen, die auch zu Ungunsten des weiblichen Bewerbers ausgehen kann.

Für Berufungsentscheidungen gilt, wie für alle Besetzungsverfahren im Öffentlichen Dienst, dass die Auswahlentscheidung bei der Stellenbesetzung sich nach Art. 33 II GG ausschließlich an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszurichten hat. Art. 3 III GG verbietet zudem jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Bestenauslese ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, gehört zu den tragenden Prinzipien des öffentlichen Dienstrechts und verwirklicht die Chancengleichheit der Bewerber. Modifiziert wird Art. 33 II GG durch Art. 3 II GG, der die Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann und Frau enthält.

Ob und inwieweit der Grundsatz der geschlechtsneutralen Bestenauslese in der Hinsicht modifiziert werden kann, dass vorrangig weibliche Bewerber zu berufen sind, ist umstritten. Vor dem Hintergrund, dass Art. 3 II GG - als jüngere und spezielle Regelung - gegenüber Art. 3 III GG vorrangige Geltung beansprucht, hat sich der Bundesgesetzgeber dafür entschieden, eine aktive Förderungs- und Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming zuzulassen (z.B. in § 8 Bundesbeamtengesetz, § 8 Bundesgleichstellungsgesetz).

Die Handlungsmöglichkeiten zum Ausgleich bestehender Nachteile werden durch § 5 iVm § 24 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz weiter verstärkt, der zum Ergreifen positiver Maßnahmen berechtigt, wenn diese verhältnismäßig sind.
Eine rechtliche Bewertung der Quotenregelungen aus deutscher Sicht kann auf keine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verweisen. Das BVerfG hat bisher nur festgestellt, dass "faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden" dürfen (BVerfGE 85, 191, 207). In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Öffnungsklauseln umstritten.

Starre Quotenregelungen haben wegen Art. 3 III GG keinen Bestand. Sie führen zwangsläufig zu einer Diskriminierung männlicher Bewerber. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich auch vor dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers. Innerhalb der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (GVK) bestand bei der Einführung von Art. 3 II 2 GG Einigkeit darüber, dass eine Frauenförderung in der Gestalt "starrer", also leistungsunabhängiger Quoten nicht eingeführt werden sollte. Auch die starre Quotenpolitik in den USA, als Reaktion auf die Rassendiskriminierung eingeführt, wird in jüngeren Entscheidungen des Supreme Courts zunehmend in der Hinsicht relativiert, dass zusätzlich individualisierende Betrachtungen heranzuziehen sind.

In der deutschen Literatur wird zum Teil unter dem Aspekt der Zurückdrängung des Leistungsprinzips aus Art. 33 II GG durch die Einführung des Art. 3 II 2 GG gefolgert, dass die bevorzugte Einstellung von Frauen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, stets möglich ist. Der EuGH jedoch hat Verfahrensquoten ohne Öffnungsklauseln verworfen (Fall "Kalanke").

Bei Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln ist bei gleicher Qualifikation eine Frau zu bevorzugen, wenn nicht im Einzelfall bei vergleichender Betrachtung dienstliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers bestehen oder ein sozialer Härtefall vorliegt. Nur diese Handhabe genügt dem Prinzip der praktischen Konkordanz und bringt die Interessen männlicher und weiblicher Bewerber in einen angemessenen Ausgleich. Diesen Gedanken bringt auch § 5 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zum Ausdruck, wenn er auf die notwendige Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und damit auf eine Einzelfallprüfung verweist. Damit wird ein absoluter und unbedingter Vorrang grundsätzlich benachteiligter Gruppen ausgeschlossen.

Für die Zulässigkeit von Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln sprechen sich in jüngster Zeit vermehrt die Instanzgerichte aus. Ausschlaggebend ist, dass der EuGH die Einführung von Verfahrensquoten gebilligt hat, die leistungsabhängig und flexibel sind (in den Fällen "Marschall", "Badek", und "Abrahamsson"). Die Frauenförderung muss sich daher an der Chancengleichheit und nicht an der Ergebnisgleichheit orientieren. Weiterhin muss eine konkrete individuelle Benachteiligung vorliegen, die ausgeglichen werden muss.

Es ist nicht anzunehmen, dass der EuGH bei der Berufung von Professorinnen hinter diese Anforderungen zurückgehen wird. Fördermaßnahmen im Rahmen einer quantitativen und qualitativen Personalentwicklungspolitik zugunsten von Nachwuchswissenschaftlerinnen, etwa nach dem vom EuGH im Fall "Badek" genehmigten Kaskadenmodell, werden also auch in Zukunft die Hauptaufgaben von Politik und Wissenschaft sein.

Eine Fassung des Beitrages mit Anmerkungen und Literaturhinweisen kann bei der Redaktion von Forschung & Lehre angefordert werden.

Autor: Ulrich Battis
Ulrich Battis lehrt Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin. Zu seinen Forschungsgebieten gehören u. a. das Wissenschafts- und Dienstrecht.

Aus Forschung und Lehre :: Juni 2008

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