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Gesetzliche Befristung von Berufungszusagen

 

Eine Länderübersicht

Ausstattungszusagen im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen sind regelmäßig befristet. Einige der landesgesetzlichen Vorschriften sehen jedoch Verhandlungsspielräume und Flexibilität vor. Darüber hinaus kann in der Verhandlungssituation versucht werden, die Befristung durch individuelle Vereinbarungen zu relativieren. So kann definiert werden, was innerhalb des Ausstattungspakets als unverlierbare Grundausstattung gilt (wie z.B. zwei von vier Mitarbeiterstellen). Auch kann man daran denken, Konditionen im Rahmen der Verhandlungen festzuschreiben, bei deren Eintritt die originär gewährte Ausstattung perpetuiert wird.

Bundesland Gesetzliche Grundlage Inhalt
Baden-Württemberg § 48 Abs. 5 Satz 3 LHG BW Die Zusagen über die personelle und sachliche Ausstattung der Aufgabenbereiche von Professoren sind im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen auf maximal fünf Jahre zu befristen.
Bayern Art. 18 Abs. 9 Satz 2 BAYHSCHPG Die Ausstattung einer Professur wird grundsätzlich befristet gewährt.
Berlin § 102 Abs. 6 Satz 2 BerlHG Berufungszusagen sind jeweils auf höchstens fünf Jahre zu befristen.
Brandenburg § 38 Abs. 10 Satz l und 2 BbgHG Die Ausstattung des Fachgebietes eines Hochschullehrers wird befristet gewährt. Die Frist beträgt in der Regel fünf Jahre.
Bremen § 18 Abs. 8 Satz 4 BremHG Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs dürfen nur angemessen befristet, höchstens jedoch für fünf Jahre, gegeben werden.
Hamburg Keine Regelung ---
Hessen § 70 Abs. 2 Satz 2 und 3 HessHG Zusagen über die Ausstattung sind zu befristen. Sie können in Ausnahmefällen auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.
Mecklenburg-Vorpommern § 60 Abs. 3 Satz 2 LHG M-V Die Berufungszusage ist zu befristen; die Befristungsdauer beträgt höchstens fünf Jahre.
Niedersachen § 27 Abs. 5 Satz l und 2 NHG Die personellen und sächlichen Mittel, die über die Grundausstattung für Forschung und Lehre hinaus im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen zugesagt werden, stehen nach Ablauf von in der Regel fünf Jahren seit der Zusage unter dem Vorbehalt einer Überprüfung auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation, der Bestimmungen einer geänderten Zielvereinbarung und einer gegenwärtigen Entwicklungsplanung. Zusagen können auch wiederholt befristet erteilt werden.
Nordrhein-Westfalen § 37 Abs. 3 HFG NRW Bei einer Berufung dürfen Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereiches nur befristet im Rahmen bereiter Haushaltsmittel erteilt werden.
Rheinland-Pfalz § 50 Abs. 4 HSchulG Rlpf Die Hochschule darf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern zeitlich befristete Zusagen im Rahmen der vorhandenen Ausstattung machen.
Saarland § 32 Abs. 9 UGSl Die personellen und sächlichen Mittel, die über die Grundausstattung für Forschung und Lehre hinaus im Rahmen von Beru-fungs- und B leibe Verhandlungen zugesagt werden, stehen nach Ablauf von in der Regel fünf Jahren seit der Zusage unter dem Vorbehalt einer Überprüfung auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation, der Bestimmungen von geänderten Ziel- und Leistungsvereinbarungen und einer gegenwärtigen Strukturund Entwicklungsplanung. Zusagen können auch wiederholt befristet werden. Bestehende unbefristete Zusagen sind zu überprüfen.
Sachsen § 60 Abs. 7 Satz l SächsHG Die personelle und sächliche Ausstattung der Aufgabenbereiche von Professoren wird befristet für bis zu 5 Jahre festgelegt.
Sachsen-Anhalt § 36 Abs. 10 Satz 2 HSG LSA Die Zusagen sind zeitlich befristet und stehen unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und von der Hochschule nicht für andere Aufgaben benötigt werden.
Schleswig-Holstein § 62 Abs. 10 HSG S-H Bei einer Berufung dürfen Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs mit Personal- und Sachmitteln nur befristet für fünf Jahre und im Rahmen bereitstehender Finanzmittel erteilt werden. Die Zusagen stehen unter dem Vorbehalt struktureller Entscheidungen der Hochschule, der Evaluierung sowie der Entwicklung des Haushalts.
Thüringen § 78 Abs. 5 ThürHG Ausstattungszusagen an Professoren im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen sind in der Regel auf bis zu fünf Jahre zu befristen und stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung durch den Landtag, der Zuweisung durch die Landesregierung sowie staatlicher oder hochschulinterner Maßgaben zur Verteilung von Stellen oder Mitteln.

Aus Forschung und Lehre :: Oktober 2009

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