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Gipfel des Kleinmuts

Von Martin Spiewak

Selten interessierte sich die Politik so für Bildung, selten hat sie so versagt. Was uns das Scheitern des Bildungsgipfels für den kommenden Wahlkampf lehrt.

Gipfel des Kleinmuts: Bildungsgipfel© Büro Dr. Annette SchavanDr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Sonntagsreden werden auch während der Woche gehalten. Besonders gern, wenn sie die Bildung preisen. Der vorvergangene Mittwoch war so ein Tag, als die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Qualifizierungsgipfel beendeten: mit jubelnden Ansprachen ("Durchbruch", "zukunftsweisend"), einer Abschlusserklärung voller Versprechungen - und mit kaum einem konkreten Ergebnis. Bereits nach einer Woche ist das Großereignis, das zum Gipfel des Kleinmuts wurde, dabei, in Vergessenheit zu geraten.

Doch man sollte sie politisch nicht so leicht davonkommen lassen: die Bundeskanzlerin, die sich das Sorgenthema Nummer eins der Bürger griff und nicht wusste, was sie damit anfangen sollte. Ihre Bildungsministerin, die das Treffen - wie die Stuttgarter Zeitung bemerkte - erst zum "strategischen Wendepunkt in der Bildungsgeschichte hochge jazzt hat" und dann durch wolkige Wendungen auffiel.
Die Landesfürsten, die es fertigbrachten, das wenige Geld, das der Bund in Form einer Stiftung anbot, aus Kompetenzegoismus auszuschlagen. Die Parteien, die sich aus wahltaktischem Kalkül gegenseitig den Erfolg missgönnten. Kurzum, es war fast die gesamte politische Klasse, die in Dresden einen großen Wurf verhinderte.

Die Gelegenheit für einen großen Wurf war günstig wie selten zuvor

Für die kommende Bundestagswahl hat der Gipfelabsturz vor allem eine Lektion parat: Die Bildung sperrt sich gegen den Zugriff der Berliner Politik. Dabei war die Gelegenheit, eine nationale Bildungsstrategie zu entwickeln, günstig wie lange nicht. Kaum ein anderes Thema treibt die Bürger seit Jahren so um wie die Qualität von Kindergärten, Schulen und Universitäten. Ob Integrationskrise, demografische Katastrophe oder Innovationsschwäche: Die Bildung gilt als politisches Passepartout für die Lösung sämtlicher Konflikte. Auch wenn die Erwartungen oft überzogen sind, die Politik hätte sie sich zunutze machen müssen - gerade angesichts der Zukunftsangst der Bürger. Selbst eine Sondersteuer für bessere Bildung fände heute ihre Mehrheit.

Die politische Ausgangslage war ebenso historisch einmalig. Im Bund wie in allen großen Ländern regiert die Union, eng verbunden mit der SPD durch die Große Koalition. Bei wenigen Themen haben sich beide Parteien so angeglichen wie bei der Bildung. Dass Lernen im Kindergarten beginnen muss, Ganztagsschulen sinnvoll sind, die Schulen mehr Freiheit brauchen und zwölf Jahre bis zum Abitur reichen, darüber sind sich Schulpolitiker heute einig, egal ob schwarz oder rot.

Wie sehr das Treffen hinter seinen Erwartungen zurückblieb, lässt sich an den vermeintlichen Erfolgen ablesen. Zehn statt neun Prozent des Bruttosozialproduktes soll Deutschland bis 2015 für Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgeben. So viel ist anderen Nationen bereits heute die Zukunft ihrer Kinder wert. Wer allerdings den Zuschlag - je nach Wirtschaftsentwicklung zwischen 20 und 40 Milliarden Euro pro Jahr - finanzieren soll, ist völlig unklar. Zwei Zahler, Kommunen und Wirtschaft, saßen in Dresden nicht am Tisch. Die anderen beiden, Bund und Länder, zeigten sich zugeknöpft. Nun soll ein Arbeitskreis das Rätsel bis Ende nächsten Jahres lösen. Da er mitten im Wahlkampf tagt, ist schon abzusehen, dass er erfolglos bleiben wird.

Was von Vorsätzen ohne konkrete Selbstverpflichtung zu halten ist, zeigt ein anderes Ergebnis: Bis 2015 will man die Zahl der Schulabbrecher halbieren. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund haben die Länder das Versprechen bereits auf dem Integrationsgipfel vor zwei Jahren abgegeben. Damals hieß die Zielmarke 2012.

Mit dem Gipfel floppte auch der Versuch vor allem der Christdemokraten, Schulen und Universitäten auf ihre Tauglichkeit für den kommenden Bundestagswahlkampf zu testen. Denn ähnlich wie der SPD fehlen der CDU sowohl die Konzepte als auch die Personen, um aus dem Thema auf Bundesebene Kapital zu schlagen. Das zeigt sich besonders an den beiden Frontfrauen des Gipfeltreffens: Angela Merkel und Annette Schavan. In ihnen hat die CDU, anders als die SPD, immerhin zwei Spitzenvertreterinnen, die der Wähler irgendwie mit Bildung verbindet. Doch bisher blieben beide blass. Denn was genau hat die Kanzlerin bei ihren Besuchen in Klassenräumen und Hörsälen gelernt? Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Gesprächen mit Erziehern und Lehrerinnen? Die Wortmeldungen am Ende ihrer Ortstermine erschöpften sich in Phrasen ("Die duale Berufsausbildung ist etwas, worauf unser Land stolz sein kann").

Die CDU wird wieder einmal mit Pisa in den Wahlkampf ziehen

So bewies Merkels Ankündigung, Bildung zur Chefsache zu machen, zwar Instinkt - mehr jedoch nicht. Die Schwäche der Kanzlerin, Präsenz, aber kein Profil zu zeigen, bestätigte sich erneut. Ähnliches gilt für ihre Bildungsministerin. Zwar durfte Annette Schavan ihren Etat während der Amtszeit mächtig aufstocken. Doch bis heute verbindet man kaum ein konkretes Projekt mit ihrem Namen. Das Dresdner Treffen hat daran nichts geändert.

Woran es der Bildungspolitik im Bund insgesamt mangelt, fehlte auch dem Gipfel: eine Vision, welche die Fantasie der Bürger anregt, eine Leitidee, die sich von der Frühförderung bis zur Forschung zieht. Motive hätte es genug gegeben: Der Mangel an naturwissenschaftlichem Nachwuchs, das Scheitern vieler Schüler aus Einwandererfamilien, die Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems, in dem Herkunft Zukunft bestimmt. Mehr, als die Großprobleme anzusprechen und alte Rezepte neu aufzukochen, gelang den Gipfelteilnehmern jedoch kaum. Sie erinnerten an Schüler, die lustlos ihre Hausaufgaben machen und dabei größtenteils bei sich selbst abschreiben.

Auch die kommende Bundestagswahl wird an dieser Konzeptlosigkeit kranken. Alle Parteien wollen das Thema besetzen. Noch sind die Bürger unsicher, wem sie auf diesem Feld eine höhere Kompetenz zuschreiben sollen. Doch wie sich die Wähler gewinnen lassen, wissen die Strategen in den Parteizentralen nach dem Gipfel weniger als je zuvor. Das Dresdner Treffen hat die Impotenz des Bundes bei der Bildung besiegelt.

Die Sozialdemokraten werden kostenlose Kitas und Universitäten propagieren. Die Forderung ist populär, vor allem in der Mittel- und Oberschicht, die am stärksten zur Kasse gebeten wird. Die Beitragsfreiheit fördert jedoch nicht die Qualität der Bildungseinrichtungen, ebenso wenig die Bildungsgerechtigkeit.

Auch ist fraglich, ob das Motto "Bildung darf nichts kosten" das richtige Signal ist in Zeiten, da das Lehren und Lernen wieder als wertvoll geschätzt wird.

Immerhin verfügt die SPD über eine wahlkampf taugliche Botschaft, die christdemokratische Konkurrenz hat nicht einmal das. Kurz vor dem Gipfel veröffentlichten die Konservativen ihre bildungspolitischen Leitsätze, ein Dokument voller Allgemeinplätze und Vagheiten. Auch die CDU will Familien die Kitagebühren ersparen, aber nur im ersten Jahr. Auch sie beklagt die soziale Schieflage des Schulsystems, an dessen Dreigliedrigkeit will sie jedoch nicht rütteln. Dabei tun dies konservative Schulverantwortliche in Sachsen, Hamburg oder dem Saarland schon lange.

Wirklich schaden wird die als Vielfalt getarnte Uneinigkeit der Partei aber kaum. Denn der wichtigste bildungspolitische Trumpf der CDU wird wieder einmal Pisa heißen. In drei Wochen werden die regionalen Ergebnisse des Leistungsvergleichs veröffentlicht und - wenn kein Wunder geschehen ist - erneut Schüler aus Bayern oder Baden-Württemberg die besten Resultate erzielen. Konservative können Bildung besser: Das wird das schlagende Argument der CDU. Da braucht es weder Gipfel, Konzepte noch eine Kanzlerin, die dies zur "Chefsache" machen wollte.

Aus DIE ZEIT :: 30.10.2008

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