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Gut miaut, Löwe? Das Hochschulurteil 2008 des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Von Max-Emanuel Geis

In einem richtungweisenden Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof standen Fragen der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulselbstverwaltung auf dem Prüfstand. Das Buch "Das bayerische Hochschulurteil 2008" von Wolfgang Kahl dokumentiert dieses Gerichtsverfahren. Eine Rezension.

Gut miaut, Löwe? Das Hochschulurteil 2008 des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs© Thaut Images - Fotolia.com
In der jüngsten Judikatur nimmt das "Hochschulurteil" des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. Mai 2008 einen hervorgehobenen Platz ein, hatten doch die bayerischen Juristischen Fakultäten eine gemeinsame Popularklage gegen Teile des seit 2006 geltenden Hochschulrechts eingereicht.
Insbesondere die Regelungen über die Stellung des Hochschulrats und über die drastisch verminderten Rechte der Fakultäten in Berufungsverfahren schienen mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 108 BV) und der Garantie der akademischen Selbstverwaltung (Art. 138 BV) nicht mehr vereinbar zu sein.
Genau genommen ging es um die Frage, ob das höchste bayerische Gericht der rezessiven Brandenburg- Linie des BVerfG folgen würde oder ob es sich angesichts der allgegenwärtigen Hochschulpolitik der heißen Nadel zu belastbaren Feststellungen zu Existenz und Umfang dieser Garantien durchringen würde. Zugleich ging es auch um die Verortung des Gerichts selbst.
So lassen sich die deutschen Landesverfassungsgerichte doch recht deutlich in zwei - keinesfalls parteipolitisch konditionierte - Lager scheiden: Ein eher selbstbewusstes und ein eher zurückhaltendes, das dem Staat so viel wie nur möglich durchgehen lassen möchte. Das typische Referenzgebiet ist dabei die kommunale Selbstverwaltung, doch weist der Bereich der akademischen Selbstverwaltung durchaus dogmatische Ähnlichkeiten auf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist jedenfalls in der jüngeren Vergangenheit eher dem letzteren Lager zuzuordnen.

So ist das dokumentierte Urteil (wieder einmal) dem Typ von Entscheidungen zuzurechnen, die zwar getreulich die einschlägigen Formeln des Bundesverfassungsgerichts aufgreifen und insbesondere einen Verfassungsrechtsverstoß abstrakt bei einer "strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit" annehmen, um mit ebenso stereotyper Gleichförmigkeit deren Vorliegen im konkreten Fall zu verneinen. Dieses eingefahrene Argumentationsmuster täuscht beharrlich darüber hinweg, dass gerade die Aneinanderreihung vieler kleiner "nicht-struktureller Gefährdungen" in Summa zu einem schleichenden Substanzverlust führt, der irgendwann in einen Verfassungsverstoß mündet. Einige mutige Landesverfassungsgerichte haben dies (insbesondere für den kommunalen Finanzausgleich) erkannt, z.B. die Staatsgerichtshöfe Niedersachsens und Baden-Württembergs.
Artikel zum Thema Zu Recht: Eine Judikative, die im Sinne eines judicial-self-restraint dem Gesetzgeber stets einen fast unendlich weiten, letztlich nur durch die Grenze offensichtlichen Nonsenses limitierten Gestaltungspielraum einräumt, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob sie dem Ideal eines "system of checks and balances" (oder gar des "Hüters der Verfassung") noch entspricht.

Aber zum Buch: Der Deutsche Juristen- Fakultätentag hat es verdienstvollerweise unternommen, die von dem Prozessbevollmächtigten der klagenden Fakultäten, Professor Dr. Wolfgang Kahl, edierte Dokumentation zum Verfahren in seiner Schriftenreihe zu publizieren. Dabei ist die sorgfältige, vor allem auch für Nichtjuristen interessante Einführung des Verfassers hervorzuheben, die gleichwohl die notwendige objektive Distanz wahrt, statt in eine Urteilsschelte des Unterlegenen umzuschlagen.

Allerdings ist die Einschätzung des Urteils als ein partielles "Bis hierher und nicht weiter" und des darin liegenden erzieherischen Werts wohl ein wenig zu optimistisch ausgefallen. Auch die Urteilspassage, dass sich die Hochschulleitung über die fachliche Einschätzungsprärogative des Berufungsausschusses nur hinwegsetzen könne, wenn sie sachliche Gründe habe, ist weniger ein dem Gericht abgetrotztes Zugeständnis als eine selbstverständliche Platitüde. Die Politik ist wohl nur durch ein klares Nein zu beeindrucken.

Der weitere Mehrwert der Dokumentation gegenüber den üblichen Publikationen in Zeitschriften oder Entscheidungssammlungen besteht darin, dass man auch die Schriftsätze ungekürzt nachlesen kann, die man sonst nur im Urteilstatbestand selektiv und komprimiert erfährt. So wird deutlich, dass sich die Bayerische Staatsregierung auf die von Anfang an sichere Bastion eines weitestmöglichen gesetzgeberischen Ermessens begab.


Dem hat sich das Gericht denn auch in vollem Umfang angeschlossen und damit die dogmatische Chance vertan, die Auslegung und Konstruktion der Art. 108 und 138 BV - nach Art. 142 GG erlaubterweise - aus der babylonischen Gefangenschaft des Art. 5 Abs. 3 GG zu befreien. Stattdessen folgt der Bayerische Verfassungsgerichtshof nibelungentreu der brandenburgisch-karlsruhischen Reduktionsjurisdiktion. Was bleibt nach diesem Kotau Münchens vor Karlsruhe? Die Apostrophierung des Art. 108 BV als auch "wertentscheidende Grundsatznorm", mit der kulturstaatliche Kontinuität in Smendscher Tradition vorgegaukelt wird, entpuppt sich als blutleeres Lippenbekenntnis.
Man fragt sich unwillkürlich, wohin die "normative Kraft der Verfassung" entschwunden ist, die - einst von Konrad Hesse gemeißelt - zu einem unverwechselbaren Merkmal der deutschen Verfassungstradition geworden war: als Bollwerk sowohl gegen den formalen Gesetzespositivismus als auch gegen hegelianisch-rousseausche Verwachsungsstränge, die Gesetz und Vernunft ineinssetzen. Hesses Erbe ist offenbar im Schwinden, stattdessen der Gesetzespositivismus wieder auf dem Vormarsch.

Dieses Ergebnis ist um so ernüchternder, als angesichts der Lanze, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor kurzem für das Prinzip der Lebenszeitverbeamtung gebrochen hatte (BayVerfGH, NVwZ-RR 2005, 830), eine positive Einstellung gegenüber objektiven "Eckwerten" institutioneller Garantien zu erwarten war - die Zurückhaltung im Hochschulurteil passt hierzu überhaupt nicht.
Ähnlich wachsweich sind die Feststellungen über die Akademische Selbstverwaltung (Art. 138 BV). Nicht nur geht die Annahme, dass die strategische Entwicklungsplanung durch den Hochschulrat keine Aufgaben aus dem Kernbereich der akademischen Selbstverwaltung betreffe, wegen der damit ermöglichten Lenkung der Forschungsschwerpunkte und damit der Mittelströme, an der alltäglichen Hochschulrealität vorbei; die Rechtfertigung der Einbeziehung externer Stimmen gerät auch zu einem Paradebeispiel hybrider Argumentation, wie das folgende Zitat zeigt: "Die frühzeitige Einbindung externen Sachverstandes ist Voraussetzung einer selbstverantwortlichen Erfüllung der Forschungsaufgaben. Dies gilt auch unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Akzeptanz forschungspolitischer Entscheidung. Umstrittene Forschungsvorhaben etwa im Bereich der Kernphysik oder der Gentechnologie können von der Hochschule nicht allein unter wissenschaftlichen Aspekten, sondern erst nach breiter gesellschaftlicher Diskussion bewertet werden. Die Integration hochschulexterner Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen in die Gremien der Hochschule ermöglicht es, solche Entscheidungen auf der erforderlichen Grundlage in eigener Verantwortung treffen zu können."

Quid nunc? Besteht die Legitimation des Hochschulrats nun in einer Sachverständigenfunktion oder in einer gesellschaftlich-pluralistischen Repräsentation oder ist er gar eine Art Ethikkommission? Und vor allem: Inwiefern unterliegen Forschungsvorhaben der gesellschaftlichen Diskussion? Wie verhält sich dazu die Forschungsfreiheit? Dokumentiert sich hier eine neue Spielart der "Demokratisierung" von Hochschulen? Diese Passage (wiedergegeben auf S. 215) entpuppt sich als eine Achillesferse des Urteils, sie dokumentiert - unfreiwillig - die Fragwürdigkeit der zeitgeistbestimmten Neuerungen.

Fazit: Die Lektüre der Dokumentation ist für den Hochschullehrer, insbesondere den Hochschulrechtler - z.T. erst nach genauem Hinsehen - erkenntnisfördernd, in der Sache leider aber auch ernüchternd: Entgegen aller Autonomierhetorik wird wieder ein Scheibchen der akademischen Selbstverwaltung zu Grabe getragen, und der Bayerische Verfassungsgerichtshof fungiert als einer der Pompfüneberer.

Das besprochene Buch "Das bayerische Hochschulurteil 2008. Eine Dokumentation mit Einführung" wurde von Professor Wolfgang Kahl herausgegeben und ist im Boorberg Verlag erschienen ( Stuttgart 2008, 236 Seiten, 35,- EUR).

Über den Autor
Professor Dr. Max-Emanuel Geis ist Direktor der Forschungsstelle für Wissenschafts- und Hochschulrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Aus Forschung und Lehre :: Februar 2009