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Hochschulen ohne Professoren?

Von Felix Grigat

Alle bislang im Bundestag vertretenen Parteien äussern sich mehr oder minder detailliert über ihre Vorstellungen zur künftigen Gestaltung von Hochschulen, Universitäten und Wissenschaft in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Hochschulen ohne Professoren?© Andrzej Bardyszewski - Fotolia.com
Bildung ist für alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ob Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule: Bildung kommt nur vor als Funktion des Wirtschaftsstandortes und als Fitmacher für den Arbeitsmarkt. Karriere machen deshalb in allen Wahlprogrammen Begriffe wie "Chancengerechtigkeit" und "Chancengleichheit". Dass für die Selektionsfunktion des Bildungssystems nur eine Leerstelle bleibt, überrascht nicht. So plädieren die SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke für eine Abschaffung der Studiengebühren, eine Öffnung des Masterstudiums für alle Bachelorabsolventen sowie einen umfassenden Ausbau des BAföGs. CDU/CSU propagieren gar gleich die "Bildungsrepublik".

Alle Parteien arbeiten also weiter intensiv am Modell der Bildungsinflation und fordern mehr Studierende an den Hochschulen. Hochschullehrer werden allerdings auch künftig ein knappes Gut bleiben, es sei denn als Juniorprofessoren, die die SPD und Bündnis90/Die Grünen häufiger sehen wollen. Ansonsten werden Hochschullehrer von den Parteien eher als randständige Wesen gesehen, vor allem als Objekte wünschenswerter Entbeamtung (FDP) oder im Zusammenhang der Steigerung des Professorinnenanteils.

Die heiße Kartoffel der Wahlprogramme ist allerdings die Föderalismusreform. 2006 nach langen Mühen beschlossen, scheint niemand mit den Folgen glücklich zu werden. Nichts zu sagen haben, aber trotzdem etwas sagen zu müssen, wird hier zum eminenten Sprachproblem. Entsprechend merkwürdig erscheint denn auch das Wildern in Länderzuständigkeiten oder das bemühte Lob des Wettbewerbsföderalismus. Es fehlt gleichfalls nicht der übliche Reformgestus, mit dem Neues suggeriert, Altes "endlich" abgeschafft werden soll. An die Spitze dieser Bewegung hat sich die FDP gesetzt: Abschaffen will sie das Hochschulrahmengesetz (auch die CDU/CSU), die Kultusministerkonferenz, die Regelverbeamtung, den Vergaberahmen, starre Altersgrenzen, die ZVS und die Kapazitätsverordnung. Bündnis90/Die Grünen wollen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich wieder zu den Akten legen sowie Zulassungsbeschränkungen für Masterstudiengänge (die auch Die Linke ablehnt). Die Linke spricht sich auch gegen individuelle Auswahlverfahren aus. Populär bei SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen ist das Konzept "Geld folgt Studierenden". Dass alle Parteien den Hochschulpakt beibehalten bzw. ausbauen und die Exzellenzinitiative weiterführen wollen, überrascht wenig - der Kassensturz kommt nach der Wahl.

Eine kurze Übersicht der Positionen zu Fragen von Hochschulen und Wissenschaft:

CDU/CSU

CDU und CSU setzen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm auf den sozialdemokratischen Mythos des "Aufstiegs durch Bildung". Deutschland soll gar zur "Bildungsrepublik" ausgebaut werden. Dazu gehöre u.a. den Hochschulpakt konsequent umzusetzen, zusätzliche Studienplätze zu schaffen und die Studienabbrecherquoten zu senken. Die Reform der Studienstrukturen nach dem Bologna-Prozess müsse "unvoreingenommen" überprüft und dürfe nicht schematisch auf alle Studiengänge erstreckt werden. Das Hochschulrahmengesetz müsse "endlich" abgeschafft werden. Bis zum Jahr 2015 sollen "gesamtstaatlich" zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung investiert werden, also nicht mehr, als beim "Bildungsgipfel" bereits beschlossen. Bildung müsse allerdings Ländersache bleiben. Gleichzeitig aber wachsen nach Ansicht von CDU/CSU die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden.

SPD

Der Kernsatz des SPD-Programms lautet: "Bildung ist ein Menschenrecht", das als Voraussetzung für "echte Chancengleichheit" gesehen wird. Bis 2015 will die SPD mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und drei Prozent für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dies geht nicht über das Ziel des Bildungsgipfels von 2008 hinaus. Auch will die SPD einen Bildungszuschlag auf "sehr hohe Einkommen" einführen. Das Studierenden- BAföG soll auf Teilzeit- und weiterbildende Master-Studiengänge augeweitet werden. Die SPD setzt sich für ein gebührenfreies Erststudium ein und fordert eine Hochschulfinanzierung nach dem Modell des Berliner Wissenschaftssenators Zöllner "Geld folgt Studierenden".
Dies soll zu einem "positiven Wettbewerb der Länder" um die Studienanfänger führen. Die Sozialdemokraten wollen auch die Zahl der Studienplätze erhöhen. Für die Verbesserung der Lehre sollen die Hochschulen "ausreichend" Mittel erhalten. Die SPD will, dass mehr Fachkräfte ohne Abitur studieren können. "Eine qualifizierte Berufsausbildung ist für uns gleichrangig mit einem allgemeinbildenden Abschluss", heißt es in dem Papier. Hochschulen sollen demokratisch verfasst sein. Alle Statusgruppen müssten fair in Entscheidungen und Gremien eingebunden werden. Es sollen mehr Frauen Leitungsfunktionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen übernehmen. Dazu sollen konkrete Zielvereinbarungen mit finanziellen Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung abgeschlossen werden. Die Exzellenzinitiative als ein "sozialdemokratisches Erfolgsprojekt" soll über das Jahr 2011 hinaus fortgesetzt werden. Die SPD will die Juniorprofessur ausbauen. Auch soll die Integration von Hochschulen und Forschungseinrichtungen vereinfacht werden.

FDP

Für die FDP sind "faire Bildungschancen für alle" der Schlüssel zur Freiheit, zur sozialen Teilhabe, zum persönlichen Glück und Wohlstand. Bildung sei die "eigentliche soziale Frage". Bildung soll nach FDP-Ansicht Ländersache bleiben. Deshalb bekenne sie sich zum "Wettbewerbsföderalismus". und setze sich zugleich für bundesweite Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse ein. Die Kultusministerkonferenz werde ihren Aufgaben im Bildungsbereich allerdings längst nicht mehr gerecht. Sie müsse abgeschafft und durch eine "effektive, schlanke Bildungskonferenz" ersetzt werden. Auch die FDP will eine größere Zahl von Hochschulabsolventen und setzt sich zugleich für eine Eliteförderung an Hochschulen ein.

Der zusätzliche Kapazitätsaufbau beim "Hochschulpakt 2020" müsse ausreichend finanziert werden. Die Exzellenzinitiative soll bei stärkerer Berücksichtigung der Lehre weitergeführt werden. Die Fachhochschulen sollen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft deutlich ausgebaut werden. Die FDP will das Hochschulrahmengesetz abschaffen und die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankern. Die Hochschulen brauchen nach Ansicht der FDP weitgehende Personalhoheit. Die Regelverbeamtung solle abgeschafft werden sowie der Vergaberahmen, um wissenschaftsadäquate Vergütungsmodelle zu entwickeln. Ein eigener Wissenschaftstarifvertrag solle eingeführt werden. Starre Altersgrenzen seien in der Wissenschaft inakzeptabel. Die ZVS müsse abgeschafft werden. Die Qualitätssicherung des Studiums solle als vereinfachte Systemakkreditierung durch Akkreditierungsagenturen erfolgen. Nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe eines Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. Die bundeseinheitliche Kapazitätsverordnung müsse abgeschafft werden. All dies entspricht dem NRW-Modell.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Zugang zur Bildung und den Hochschulen eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. In den kommenden fünf Jahren sollen nach Vorstellungen der Partei 500 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die neuen Studienplätze sollen zum Teil aus einem Bund-Länder- Fonds nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" finanziert werden. Sämtliche Studiengebühren sollen nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen abgeschafft werden. Um die Qualität der Lehre zu erhöhen, sollen bundesweite Fachzentren für die Hochschullehrer eingerichtet werden - ein Vorschlag des Wissenschaftsrates. Für das BAföG schlägt die Partei ein Zwei-Säulenmodell vor aus einem einheitlichen, elternunabhängigen Sockelbetrag für alle Studierenden und einem Zuschuss für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern. Verschulung und Arbeitsüberlastung in den neuen Studiengängen müssten zurückgenommen, die Gesamtdauer von Bachelorstudiengängen flexibler gehandhabt und die Mobilität verbessert werden. Jeder Absolvent eines Bachelorstudiengangs solle ein Masterstudium aufnehmen können. Eine Verschulung der Promotionsphase lehnt die Partei ab. Die Juniorprofessur müsse ausgeweitet, der Anteil der Professorinnen müsse in der Wissenschaft und an der Spitze der Hochschulen erhöht werden. Für Bündnis 90/Die Grünen war es ein "schwerer Fehler", mit der Föderalismusreform I dem Bund die Mitwirkung in der Bildungspolitik zu untersagen. Deshalb soll das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder aufgehoben werden.

Die Linke

Die Linke setzt sich für eine chancengleiche Bildung von Anfang an ein. Sie fordert einen nationalen Bildungspakt und die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Studiengebühren müssten abgeschafft werden. Ein "offener Studienzugang" solle mit einem Hochschulzulassungsgesetz bundesweit ermöglicht werden. Individuelle Auswahlverfahren sollten abgeschafft und die "lernfeindlichen Restriktionen" des Bachelor- und Mastersystems sollten überwunden werden. Für Masterstudiengänge solle es keine Zulassungsbeschränkungen geben. Das BAföG soll zur "elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung" ausgebaut werden. Mit einem "Studienpakt II" sollen gute Studienbedingungen gesichert werden. Die Mittel pro Studienplatz sollen erhöht und an den realen Kosten orientiert werden. Mitbestimmung und demokratische Selbstverwaltung in den Hochschulen sollen gestärkt werden.


Über den Autor
Felix Grigat, M.A., ist verantwortlicher Redakteur von Forschung & Lehre.

Aus Forschung und Lehre :: September 2009

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