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Hochschulpakt soll fortgeführt werden

 

Der Hochschulpakt soll bis zum Jahr 2020 fortgesetzt werden, eine Erhöhung der Mittel ist allerdings bisher noch nicht vorgesehen.

Hochschulpakt soll fortgeführt werdenMargret Wintermantel, Präsidentin der HRK
Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern wollen den Hochschulpakt für neue Studienplätze bis 2020 fortsetzen, die Exzellenzinitiative weiterführen und den "Pakt für Forschung und Innovation" neu auflegen. Darauf verständigten sie sich am 16. Juli in Berlin.

Die bisherigen Programme laufen 2009/ 2010 aus, eine Erhöhung der Mittel werde überlegt. Die neuen Projekte sollen auch in die Grundsatzerklärung aufgenommen werden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Ende Oktober beim "Bildungsgipfel" in Dresden verabschieden wollen.

Im Vorfeld der Verhandlungen zur Fortsetzung des Hochschulpakts hatten zahleiche Wissenschaftsorganisationen und Industrieunternehmen mehr Mittel für Hochschulen gefordert. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte jährlich 2,6 Milliarden Euro zusätzlich im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2020.

Der Hochschulpakt II dürfe nicht nur die bloße Erhöhung der Studienanfängerzahlen zum Ziel haben, sondern müsse auch eine deutliche Qualitätsverbesserung der Lehre ermöglichen. Stattdessen verfolgten viele Länder das Ziel, mit Hilfe möglichst kostengünstiger Studienplätze die geforderten Studienanfängerzahlen zu erreichen, kritisierte die HRK. Billigstudienplätze seien aber keine Lösung. Die Länder müssten im Hochschulpakt II überprüfbare Finanzierungszusagen machen. Der Hinweis, dass die Länder die Gesamtfinanzierung sicherstellten, reiche erfahrungsgemäß nicht.

Auch die in der sog. "Allianz" zusammengeschlossenen großen Wissenschaftsorganisationen hatten vor dem Ministertreffen vor einem massiven Leistungsabfall der Spitzenforschung gewarnt. Wichtige Projekte und zahlreiche Stellen für junge Wissenschaftler müssten gestrichen werden, wenn Forschungseinrichtungen die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst aus eigener Kraft finanzieren müssten.

Es sei richtig, Wissenschaftler besser zu bezahlen, doch müsse der Staat dies wie früher durch Ausgleichszahlungen auffangen. "Bereits ab 2008 wird es nicht mehr möglich sein, die im Pakt für Forschung und Innovation vereinbarten Schwerpunkte weiter auszubauen", schreiben die Organisationen.

Dies gehe zu Lasten von jungen Wissenschaftlern, "deren befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden können". Nur mit zusätzlichen Mitteln für Personal sei die Wissenschaft in der Lage, die gemeinsamen Ziele weiter zu verfolgen.

Aus Forschung & Lehre :: August 2008

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