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Rechtsweg nicht ausgeschlossen


Zusammengestellt von Inge Kutter

Unfaire Noten muss sich kein Student gefallen lassen. Schließlich gibt es das Recht auf Widerspruch.

Rechtsweg nicht ausgeschlossen: Protest gegen unfaire Noten© creationc - stock.xchng
Wer hat Widerspruchsrecht?

Jeder, der ein Prüfungsverfahren oder eine Prüfungsentscheidung für ungerecht hält. Das Widerspruchsrecht, das es ja nicht nur an der Universität gibt, ist ein bürgernaher Rechtsbehelf: Eine behördliche Entscheidung, in diesem Fall die des Dozenten, wird überprüft, ohne dass sofort ein Gericht angerufen werden muss. Die Überprüfung nimmt die Universität selbst vor; das ist kostengünstiger und zeitsparender. Auf diese Weise ist die Hemmschwelle niedriger, sich gegen eine Entscheidung der Hochschule zu wehren.

Wo steht das?

Festgelegt ist das Widerspruchsverfahren für prüfungsrechtliche Angelegenheiten im Hochschulgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Die konkrete Ausgestaltung findet sich in den Prüfungsordnungen der einzelnen Fakultäten, die auf den Internetseiten der Universitäten abrufbar oder im Prüfungsamt einzusehen sind. Allerdings mögen die Paragraphen für Otto Normalstudent etwas abstrakt klingen, weshalb es sinnvoll ist, sich bei Klärungsbedarf an die Zentrale Studien bera tung der Hochschule oder an die Fachstudien beratung zu wenden.

Wie und wo lege ich Widerspruch ein?

Dafür gibt es keine Formvorschriften; der Widerspruch kann schriftlich oder "zur Niederschrift" beim Prü fungsausschuss eingereicht werden. Bärbel Rühlemann-Heister, Vorsitzende des Widerspruchsausschusses in Prüfungsangelegenheiten der Universität Hamburg, empfiehlt die schriftliche Begründung: "Wichtig ist, die Argumente klar darzulegen. " Und die Fristen einzuhalten: Ist eine "Rechtsmittelbelehrung erfolgt", wurde der Student also über seine Widerspruchsmöglichkeiten informiert, ist die Widerspruchsfrist auf einen Monat begrenzt. Sonst ist ein Widerspruch grundsätzlich binnen eines Jahres möglich. Um hier Klarheit zu schaffen, will beispielsweise die Universität Hamburg künftig schriftlichen Prüfungsergebnissen eine Rechtsmittelbelehrung beifügen.

Wie entscheidet der Prüfungsausschuss?

Die Schwierigkeit liegt darin, dass der Prüfer einen sehr großen Beurteilungsspielraum hat. Lediglich auf vier Fälle hin darf der Ausschuss eine Prüfungsleistung überprüfen: ob maßgebende Vorschriften missachtet wurden, etwa wenn ein Prüfer eine Note vergeben hat, die es nicht gibt. Ob von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde, zum Beispiel bei einer Verwechslung von Prüflingen und deren Themen. Ob allgemeingültige Bewertungsgrundsätze grundsätzlich verkannt wurden, so, wenn eine Note nur aufgrund von Rechtschreibfehlern maßgeblich schlechter ausfiel. Oder ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden, wenn beispielsweise das Aussehen des Prüflings bei der Bewertung eine Rolle spielte. In diesen Fällen müsste der Prüfungsausschuss dem Widerspruch stattgeben.

Was passiert dann?

Hält der Prüfungsausschuss den Widerspruch für begründet, muss eine schriftliche Arbeit erneut bewertet, eine mündliche noch einmal abgelegt werden. Gegebenenfalls kann ein neuer Prüfer herangezogen werden. Kann der Prüfungsausschuss dem Widerspruch nicht stattgeben, muss sich der Widerspruchsausschuss mit dem Rechtsbehelf befassen. Dem sitzt ein Jurist vor, der die Befähigung zum Richteramt hat.

Kann man auch vor Gericht ziehen?

Fällt der Widerspruchsausschuss innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung oder ist man mit der Ablehnung nicht zufrieden, kann man Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. In der ersten Instanz kann man sich dort auch selbst vertreten. Hier wird es allerdings langsam teuer: Für ein verlorenes Widerspruchsverfahren bezahlt man 100 Euro, die Verwaltungsgerichtskosten betragen circa 250 Euro.

Lohnt sich der Aufwand eigentlich wirklich?

"Na ja", sagt Bärbel Rühlemann-Heister, "das muss am Ende wohl jeder selbst entscheiden. Maßgeblich hängt es davon ab, ob die vorgetragenen Gründe nachvollziehbar und dokumentationsfähig sind."

Aus DIE ZEIT :: 17.04.2008

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