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Studiengebühren: Aus die Maut

Von Jan-Martin Wiarda

Hessen schafft die Studiengebühren ab - aus machtpolitischen Gründen.

Studiengebühren: Aus die Maut: Hessen© SPD - HessenDie Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist Andrea Ypsilanti
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat doch noch Wort gehalten. Nachdem ihre Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin schon im Vorfeld gescheitert war, hatte sie eine Politik der Nadelstiche gegen die amtierende Landesregierung von Roland Koch (CDU) angekündigt. Das erste und womöglich wichtigste Projekt: das Ende der umstrittenen Campus-Maut.

Am Dienstagabend hat die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken nun tatsächlich das "Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen" verabschiedet, das die Koch-Regierung zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren verpflichtet. Man kann sich die Schadenfreude vorstellen, die Ypsilanti und andere Koch-Gegner in diesen Tagen erfüllt. Das hat schon was: der CDU selbst die Abwicklung einer Reform zu überlassen, die sie wider verfassungsrechtliche Bedingungen durchgeboxt hatte.

Ein erster Erfolg für die Strategie Ypsilantis, die Christdemokraten als regierungsunfähig vorzuführen. Doch schon diese Einschätzung zeigt, wie wenig die Abschaffung der Gebühren in Hessen in Wirklichkeit eine bildungspolitische Entscheidung war. Es ging um Machtpolitik, um das Schleifen eines Symbols der Ära Koch.

Entsprechend schwer lässt sich daraus ein bundesweiter Trend - weg von den Studiengebühren - konstruieren, wie ihn Gebührengegner jetzt sehen wollen. Selbst in Hamburg, wo die Grünen seit der Wahl mitregieren, bleibt die Campus-Maut, wenn auch in abgespeckter Version, erhalten. So wird es, mit Ausnahme Hessens, auf absehbare Zeit bei der bundespolitischen Zweiteilung bleiben: Wo die Union regiert, verschicken die Hochschulen fast überall teure Gebührenrechnungen; wo die SPD am Kabinettstisch sitzt, bleibt das Bezahlstudium verpönt. Der größere Druck lastet derzeit sogar auf der SPD, denn die Hochschulen in den gebührenfreien Ländern drängen auf einen finanziellen Ausgleich für die Millionen aus den Gebühren, die ihnen entgehen.

Bereits heute sind die Ausstattungsunterschiede zwischen Universitäten mit Gebühren und solchen ohne teilweise eklatant. Genau an dieser Stelle ist auch die Anti-Gebühren-Mehrheit im Wiesbadener Landtag seltsam neblig geblieben, die versprochene Gegenfinanzierung ist kaum seriös zu nennen. Umgekehrt werden CDU und FDP nicht mehr lange mit ihren teilweise extrem unfairen Kreditmodellen davonkommen, die sie als sozialpolitische Ausgleichsmaßnahme für die Gebühren verkaufen. Hamburg, das auf Druck der Grünen eine praktisch zinsfreie Stundung der Campus-Maut bis nach dem Studienende einführen wird, gibt eine mögliche Alternative vor. Bessern die Gebührenländer hier nicht bald nach, könnte das Bezahlstudium doch noch als Episode in der deutschen Bildungsgeschichte enden. Mit den aktuellen hessischen Strategiespielchen hätte das allerdings wenig zu tun.

Aus DIE ZEIT :: 05.06.2008

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