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Studiengebühren und Wahlkampf in Hessen


Von Killian Kirchgessner

Die Studiengebühren in Hessen sind vom Tisch. Den Wahlkampf bestimmen sie dennoch.

Studiengebühren und Wahlkampf in Hessen© Sanja Gjenero- SXC
Es ist ein Wahlkampf ganz nach dem Geschmack von Malte Clausen. "Alle sind auf einmal gegen Studiengebühren", stellt er zufrieden fest - jetzt, nachdem er mit seinem studentischen Aktionsbündnis über Jahre hinweg auf die Barrikaden gegangen ist. Zwei Semester lang mussten die hessischen Studenten zahlen, dann schaffte der Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit die Studiengebühren wieder ab. Dabei dürfte es auch nach der vorgezogenen Neuwahl am kommenden Wochenende bleiben: Selbst die einstigen Gebührenverfechter von CDU und FDP geloben, zumindest eine Legislaturperiode lang die entsprechenden Paragrafen im Hochschulgesetz nicht wieder zu ändern.

Was Studentenvertreter als Erfolg feiern, stellt indes die Hochschulen vor große Probleme. Denn eins steht fest: Vom Tisch ist das Thema Studiengebühren in Hessen noch nicht, spätestens im nächsten Wahlkampf dürfte es wieder zum Topthema werden. Nach der Abschaffung der Gebühren hat ein regelrechter Ansturm auf die hessischen Hochschulen eingesetzt. Statt der 151 000 Studenten im vergangenen Jahr sind nun 170 000 eingeschrieben. Die linksorientierten Parteien suggerieren zwar, dass hinter dieser plötzlichen Vermehrung Studenten stehen, die sich zuvor ein Studium nicht mehr leisten konnten. Trotzdem bekommen jetzt die Befürchtungen neue Nahrung, dass Gebührenflüchtlinge aus den benachbarten Bundesländern nach Hessen strömen.

"Wir sind an unseren Kapazitätsgrenzen angekommen", heißt es aus den ersten Hochschulen. Mehr Geld jedenfalls bekommen die Unis trotzdem nicht: Im hessischen Haushalt ist eine pauschale Summe als Kompensation für die ausbleibenden Studiengebühren vorgesehen, die aber nicht an die Zahl der Studenten gekoppelt ist.

Für die hessische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger von der CDU war das eine undankbare Aufgabe: Sie musste den Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit umsetzen. "Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest", heißt es im Wahlprogramm der CDU. Aus diesen Zeilen lässt sich das Zähneknirschen der Fraktion herauslesen, die am liebsten an den Gebühren festgehalten hätte. "Wir wollen kein ständiges Hin und Her. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit", sagt Lautenschläger. Auch wenn es nach der Wahl in Wiesbaden zur gelb-schwarzen Wunschkoalition käme, blieben die Studiengebühren für eine Legislaturperiode tabu, versichert die Ministerin: "Wir rennen nicht zweimal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand. Die Studenten können sich darauf verlassen: CDU und FDP werden die Studienbeiträge nicht wieder einführen."

Als blanken Opportunismus legen ihr das ihre politischen Gegner aus. Um Stimmen zu gewinnen, verrate sie ihre eigenen Überzeugungen, höhnen einige der hessischen Studentenvertreter. Skeptisch werden die Aktivisten vom Bündnis gegen Studiengebühren vor allem deshalb, weil die CDU ihre Aussage auf die nächste Legislaturperiode beschränkt und sich nicht generell von den Hochschulbeiträgen lossagt.
Was bei solchen Vorwürfen leicht übersehen wird: Inzwischen geht es nicht mehr nur um die politische Frage eines reinen Pro oder Contra, sondern auch um die Zumutbarkeit für die Hochschulen. Dort ist man deshalb dankbar für die mindestens vierjährige Verschnaufpause. "Es ist ein richtiger Schritt, dass die Diskussion erst mal vom Tisch ist", sagt Hans Jürgen Prömel, Präsident der Technischen Universität Darmstadt und gleichzeitig Sprecher der Konferenz der hessischen Uni-Chefs: "Die Debatten der vergangenen Jahre haben uns viel Kraft gekostet." Er wünscht sich vor allem Kontinuität, denn jede Gesetzesänderung bedeutet für seine Verwaltung eine Unmenge an Arbeit. "Da haben wir eigens Mitarbeiter eingestellt, um die Studienbeiträge zu verwalten", heißt es in einer der Uni-Verwaltungen, "und zwei Semester später hat sich die Situation schon wieder komplett verändert."

Interessant ist derzeit vor allem die Frage, wie die benachbarten Bundesländer auf den Kurswechsel in Wiesbaden reagieren. Das Geschehen in Hessen ist ein Präzedenzfall: Nirgendwo anders in Deutschland sind einmal eingeführte Studienbeiträge wieder abgeschafft worden. Deshalb wittern jetzt vor allem die einschlägigen Studenteninitiativen ihre Chance. "Der Erfolg in Hessen macht Mut, auch anderswo wieder stärkeren Widerstand zu leisten", sagt Malte Clausen vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Durch die Proteste sei der Druck so stark geworden, dass die Politik gar keine andere Wahl gehabt habe als die Abschaffung der Gebühren. Man dürfe sich nicht nur auf die Parteien verlassen. "Das haben wir außerparlamentarisch erkämpft", sagt er.

Dieses Stichwort des "Erkämpfens" stößt Nicola Beer sauer auf. Die bildungspolitische Sprecherin der hessischen FDP macht keinen Hehl daraus, dass sie die Studienbeiträge generell befürwortet - solange jede hessische Hochschule selbst darüber entscheiden könne. Beer beklagt, dass die Debatte in den vergangenen Jahren rein ideologisch geführt worden sei. "Die entscheidende Frage nach der Qualität der Bildung ist darüber in den Hintergrund gedrängt worden."

Trotzdem hat die FDP auf ihrem Landesparteitag entschieden, während der nächsten vier Jahre nach dem Muster der CDU auf Gebühren für das Erststudium zu verzichten. Wie es nach dieser Legislaturperiode weitergeht, hänge schlicht von den Erfahrungen ab, die man jetzt in den nächsten Jahren sammeln werde. Und wenn es dann wieder zu einer Diskussion über die Studiengebühren komme, dann könne man sie hoffentlich sachlicher führen. "In fünf Jahren", sagt Beer, "ist die gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema sicher weiter fortgeschritten."

Aus DIE ZEIT :: 15.01.2009

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