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Sumpfiges Gelände - Folgen einer Zusammenarbeit mit Promotionsberatern

Von Volker Epping

Für eine Promotion ist die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung essentiell. Umso gravierender ist es, wenn Doktoranden auf illegale "Hilfe" zurückgreifen. Eine Analyse eines Urteils gegen den bisherigen Marktführer der Promotionsberatung.

Sumpfiges Gelände© Baris Simsek - iStockphoto.com
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Mai 2009 die Revision des Geschäftsführers des bundesweit bekannten Instituts für Wissenschaftsberatung aus Bergisch- Gladbach gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Hildesheim als unbegründet verworfen. Das Urteil, in dem der Geschäftsführer wegen Bestechung in 61 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75 000 Euro verurteilt worden war, ist damit rechtskräftig. Zur Erinnerung: Das Institut für Wissenschaftsberatung befasste sich im Wesentlichen damit, Akademiker bei ihren Vorhaben, an einer deutschen Universität zu promovieren, zu unterstützen und ihnen gegen Bezahlung insbesondere einen sogenannten Doktorvater zu vermitteln. Promotionswillige Personen kamen in der Regel über entsprechende Anzeigen in Fachzeitschriften mit dem Institut in Kontakt.

Die Machenschaften des Instituts wurden bundesweit publik, als bekannt wurde, dass ein Universitätsprofessor aus Hannover für die Betreuung von Doktoranden Zahlungen in Höhe von 2 000 bis 4 000 Euro je Kandidat von dem Institut angenommen hatte (die Höhe der Zahlung hing von dem Stadium ab, bis an das das Promotionsvorhaben des Doktoranden geführt wurde). Dieser Professor wurde ebenfalls vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechlichkeit in 61 Fällen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der mit Rechtskraft des Urteils aus dem Beamtenverhältnis ausgeschlossene Hochschullehrer, der damit zugleich seinen Status als Professor und seine Beamtenversorgung verloren hat, hatte für die Annahme und Betreuung von Doktoranden, die ihm durch das vorgenannte Institut vermittelt worden waren, Beträge in Höhe von insgesamt knapp 180 000 Euro erwirtschaftet.

Gegen die vermittelten Doktoranden, die für die vorgenannten Dienstleistungen an das Institut bis zu 25 000 Euro gezahlt hatten, wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Bestechung eingeleitet; in der Regel wurden diese Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme von 5 000 bis 10 000 Euro eingestellt. Im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume des Vermittlers wurden vergleichbare Sachverhalte aufgedeckt. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln hat gegen rund 100 andere Hochschullehrer aus allen Teilen der Bundesrepublik und aus unterschiedlichen Fächern, die in vergleichbarem Umfang involviert waren, Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dieses Verfahren, das bundesweit Aufsehen erregt und nunmehr einen punktuellen Abschluss gefunden hat, ist sicherlich als schwerer Schlag für die kommerzielle Promotionsberatung und -vermittlung zu qualifizieren. Der Fall zeigt aber zugleich, dass die Bedeutung des Doktortitels in der Privatwirtschaft immer noch immens ist. Nicht ohne Grund "blühen" der Titelhandel und die kommerzielle "Promotionsberatung". Neben den Titelhändlern, die ausländische Titel gegen Entgelt vermitteln (nicht Gegenstand des Beitrags), bieten Vermittlungsagenturen auch Hilfestellungen für Promotionen an deutschen Universitäten an. Das Dienstleistungsrepertoire reicht von der Vermittlung eines Doktorvaters über die Entwicklung, Planung und Optimierung des Promotionsvorhabens (einschl. Literaturauswertung und -beschaffung) bis zum Ghostwriting. Letzteres befindet sich indes nicht im offiziellen "Angebot" von kommerziellen Promotionsvermittlungen.

Eigenständige Leistung?

Abgesehen von dem offensichtlich unzulässigen Ghostwriting stellt sich aber auch hinsichtlich der anderen beschriebenen Dienstleistungen die Frage, ob diese Dienstleistungen es nicht ausschließen, noch von einer Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung, die eine essentialia negotii der Promotion darstellt, zu sprechen. Denn letztlich fußt die erbrachte wissenschaftliche Leistung auf diesen unverzichtbaren Basisarbeiten. Es kommt eben nicht nur auf die Anfertigung der Arbeit an, sondern auch darauf, dass die Themensuche (wenn nicht vom Betreuer vorgegeben), jedenfalls aber die Literaturrecherche und -auswertung, selbstständig durchgeführt werden. Aber auch die Suche nach einem Betreuer ist für Bewerber mit guten Abschlüssen grundsätzlich kein Problem. Manchmal genügt schon ein Anruf bei einem Lehrstuhl oder eine E-Mail, um eine Promotionsmöglichkeit eröffnet zu bekommen.

Wenn man schon dies nicht aus eigener Kraft schafft, wie will der Doktorand dann eine Arbeit mit neuen Gedanken, die einen Fortschritt der Wissenschaft mit sich bringen, verfassen? Jedenfalls dürfte eine bei einem Promotionsvermittler "eingekaufte", nicht vom Doktoranden geleistete dezidierte Literaturauswertung es in der Konsequenz nicht mehr zulassen, dann noch von einer Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung zu sprechen.

Strafrechtliche Konsequenzen

Trotz der bemerkenswert hohen Honorare - es ist von Summen in einer Größenordnung von bis zu 100 000 Euro die Rede - werden Promotionsvermittlungsverträge zivilrechtlich uneinheitlich bewertet. Während das OLG Köln einen solchen Vertrag nicht beanstandete, qualifizierte das OLG Koblenz einen Promotionsvermittlungsvertrag (es ging um 45 000 DM) schon wegen des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung als sittenwidrig, unabhängig davon, ob sich die Promotionsvermittlung/- beratung innerhalb des rechtlich Zulässigen hält oder nicht. In strafrechtlicher Hinsicht gehen die vermittelten Doktoranden ein erhebliches Risiko ein.

Denn bei den hohen Honoraren, die die Kandidaten für die Vermittlung zahlen, kann auch aus der Laiensphäre nicht ausgeschlossen werden, dass der Vermittler einen Teil an den betreuenden Hochschullehrer weiterleitet, selbst wenn der vermittelte Doktorand nur vertragliche Beziehungen mit dem Vermittler unterhält. Dies gilt im verschärften Maße für Kandidaten, die, insbesondere wegen schlechter Hochschulabschlüsse, nur mit einem Dispens überhaupt die Möglichkeit haben zu promovieren. Diese wenden sich gerade bewusst an Promotionsvermittler, um den begehrten Doktortitel (noch) zu erlangen. Der betreuende Hochschullehrer wiederum ist Amtsträger und darf für die Betreuung der Promotion, für die er ja vom Staat bezahlt wird, kein Geld annehmen; mit der Annahme von Geld oder anderen Vorteilen - vom Vermittler oder vom Doktoranden - verwirklicht der Betreuer daher den Straftatbestand der Vorteilsnahme (§ 331 StGB), ggf. sogar der Bestechlichkeit (§ 332 StGB).

Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Betreuer selbst Nutznießer des Vorteils ist. Es genügt, wenn Vorteile an eine andere Person oder einen Förderverein fließen. Selbst die Gewährung eines als Spende titulierten Vorteils (sei es an die Universität, das Institut oder einen Förderverein) in diesem Kontext (auch im zeitlichen Kontext nach einer Promotion) führt zur Verwirklichung der vorgenannten Straftatbestände durch den Betreuer. Der den Vorteil gewährende Doktorand sieht sich seinerseits der Strafverfolgung im Hinblick auf die Verwirklichung der Straftatbestände der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) oder der Bestechung (§ 334 StGB) bei der Gewährung über einen Promotionsvermittler der Beihilfe zur Vorteilsnahme bzw. zur Bestechlichkeit ausgesetzt, wie der eingangs geschilderte Fall zeigt.

Selbst in den Fällen, in denen den vermittelten Doktoranden kein Vorsatz nachzuweisen ist, droht ihnen aber der Entzug des Doktortitels, sofern sie diesen bereits erlangt haben: Da an der Promotion ein Professor beteiligt war, der bestochen wurde, war die Promotion wegen Befangenheit des Prüfers rechtswidrig. Dieser Umstand wiederum ermöglicht die Rücknahme der Promotion, je nachdem, ob bzw. wie viel der Betroffene von diesen Geschäftsverbindungen wusste oder hätte wissen können; grob fahrlässige Unkenntnis ist insofern ausreichend.

Notwendige Vorkehrungen

Auch wenn der eingangs zitierte Fall als Erfolg gegen das "Promotionsvermittlerunwesen" zu sehen ist, offenbart ein Blick z.B. in das Internet oder die überregionale Presse, dass der sprichwörtliche "Sumpf" noch keineswegs "trockengelegt" ist. Bedenkt man, dass im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume des Bergisch-Gladbacher Promotionsvermittlers etwa 100 dem eingangs geschilderten Fall vergleichbare Sachverhalte (aus allen Teilen der Bundesrepublik und über eine Vielzahl von Fächern verteilt) aufgedeckt wurden, steht den deutschen Universitäten möglicherweise noch ein wissenschaftliches Erdbeben bevor. Daher ist es erforderlich, mit entsprechenden Vorkehrungen in den Promotionsordnungen den vorbeschriebenen Gefahren für das Promotionswesen zu begegnen. Zulassungsvoraussetzungen wie ein überdurchschnittlicher Studienabschluss, ein zwingend vorangegangenes zweisemestriges Studium an derselben Universität sowie die explizite Versicherung über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistungen sind insofern üblich. Darüber hinaus ist eine fakultätsinterne Formalisierung des Doktorandenverhältnisses ebenso angezeigt wie eine von den Doktoranden bei Betreuungsannahme sowie bei Zulassung zum eigentlichen Promotionsverfahren abzufordernde schriftliche Versicherung, nicht die Hilfe einer kommerziellen Promotionsvermittlung/ -beratung in Anspruch genommen zu haben. Diese Versicherung sollte für den Fall ihrer Unrichtigkeit zudem eine ausdrückliche Sanktionierung in der Promotionsordnung im Sinne des Entzugs des Doktor-Titels erfahren.


Über den Autor
Volker Epping lehrt Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover. Neben dem Staats-, Völker- und Europarecht hat er auch einen Forschungsschwerpunkt im Hochschulrecht.

Aus Forschung und Lehre :: September 2009

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