Das Karriereportal für Wissenschaft & Forschung von In Kooperation mit DIE ZEIT Forschung und Lehre

Unter die Räder gekommen

Von Jan-Martin Wiarda

Für alte Autos zahlt der Staat, für die Unis fehlt das Geld.

Unter die Räder gekommen© Andrew Buckin - iStockphoto.com
Zwischen der staatlichen Abwrackprämie und den dringend benötigten Investitionen in die Bildung gibt es in diesen Tagen zwei wesentliche Unterschiede. Erstens: Der gesamtgesellschaftliche Nutzen leistungsfähiger Hochschulen ist durch zahllose Studien und den gesunden Menschenverstand nachgewiesen - die Wirkung der Prämie ist es nicht. Zweitens: Die Prämie, nach ihrer Aufstockung fünf Milliarden Euro schwer, hat die Große Koalition im Rekordtempo durchgewinkt, nach dem Motto: Nur nicht kleckern in der Krise. Den 6,2 Milliarden Euro teuren Hochschulpakt II hingegen, vielleicht die wichtigste bildungspolitische Investition für das nächste Jahrzehnt, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unter Haushaltsvorbehalt gestellt, und auch seine Länderkollegen winkten zunächst ab: kein Geld - wegen der Krise. Letzteres mag sogar stimmen angesichts der Großzügigkeit, mit der Bund und Länder in bislang zwei Konjunkturpaketen vor allem die Automobilwirtschaft bedacht haben. Doch das Signal, das von Steinbrücks Bremsmanöver ausgeht, kommt nicht nur einer dramatischen öffentlichen Abwertung der Bildungspolitik und ihrer Vertreter gleich. Es ist auch eine Selbstentblößung des Finanzministers und der Kanzlerin, die ihn zweifelsohne unterstützt: Mehr Geld für Unis, so ihre durchschaubare wie klägliche Rechnung, bringt weniger Wählerstimmen als die Gunst mächtiger Gewerkschaften, allen voran der IG Metall, die man sich über mehr Geld für Opel, Volkswagen & Co erkaufen kann. Umgekehrt gilt für Steinbrück und Merkel offenbar: Die Studenten von morgen, für die der Hochschulpakt 275 000 neue Studienplätze schaffen soll, können heute keinen Aufstand machen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Hilfen für die abgestürzte Wirtschaft sind richtig, das gilt auch und gerade für die zusätzlichen Mittel, die durch das zweite Konjunkturpaket vom Januar in die Sanierung von Schulen und Hochschulen fließen sollen. Auch hier war allerdings die Zweckbestimmung der Milliarden - jeder Euro geht in Aufträge für die Bauwirtschaft - und nicht etwa der Ort ihrer Verwendung ausschlaggebend für ihre Bewilligung. Doch alle Konjunkturhilfen werden in dem Moment schädlich und kontraproduktiv, in dem sie die viel dringender benötigten Investitionen in die Zukunft unseres Landes verdrängen. So wurden Einwände von Hochschulrektoren, man solle lieber Geld für Köpfe als für Gebäude ausgeben, bereits im Januar gekontert mit dem Hinweis auf das große Wissenschaftspaket, das ja demnächst beschlossen werde - und für das aufgrund ebenjener Konjunkturpakete Steinbrück heute keinen Cent mehr lockermachen will. Wenn die Finanzpolitiker jetzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertrösten, weiß man, was ihre Ankündigung wert ist. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weiß es und drängt auf eine Entscheidung spätestens am 4. Juni. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und reden über die Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Innovationspakt. Die Länderchefs waren bereits schlau genug, ihren Widerstand gegen das Bildungspaket aufzugeben. Vielleicht sollte die Kanzlerin bei ihrem Parteifreund Roland Koch nachfragen. Der kann ihr bestätigen, was sie sich offenbar nicht vorstellen kann: dass man auch mit schlechter Bildungspolitik eine Wahlniederlage riskiert.

Aus DIE ZEIT :: 14.05.2009

Ausgewählte Artikel
Ausgewählte Stellenangebote