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Vergütungsdefizite an Universitätsklinika

Von Dirk Böhmann

Aus dem Abschluss des Tarifvertrages für Ärzte an den deutschen Universitätsklinika folgen erhebliche Vergütungsunterschiede, die wiederum zu Gerechtigkeitsdefiziten führen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulmedizin und die Interessen der Betroffenen zu wahren, muss hier dringend korrigiert werden.

Vergütungsdefizite an Universitätsklinika© lusi - stock.xchng
Der am 1. November 2006 nach einem rund dreimonatigen Streik in Kraft getretene "Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken" (TV-Ä) hat in der gesamten Hochschulmedizin zu einer "Benchmark-Situation" geführt. Während er von den betroffenen Ärzten als vorteilhaftes Tarifwerk aufgefasst wird, führt er im Gesamtgefüge der deutschen Hochschulmedizin zu schwer erträglichen Vergütungsdisparitäten. Quasi janusköpfig wird den nicht im TV-Ä eingruppierten Wissenschaftlern die Unvollkommenheit ihrer Vergütungssituation vor Augen geführt. Die konkreten Gehaltsunterschiede können sich - abhängig von dem anwendbaren Tarifvertrag und der jeweiligen Eingruppierung - leicht auf 2 000 Euro belaufen. Daher ist es mehr als verständlich, dass von den betroffenen Wissenschaftlern in der deutschen Hochschulmedizin eine grundlegende Veränderung des Vergütungs- und Besoldungssystems gefordert wird.

Die konkreten Auswirkungen des TV-Ä auf die deutsche Hochschulmedizin sind, je nach Vergütungsund Besoldungssystem, äußerst heterogen. Insoweit bedarf es zunächst einer Analyse der betroffenen Personengruppen:

Klinische Medizin

Der TV-Ä bietet unzweifelhaft erstmals eine kompetitive Vergütung für ärztliches Personal der deutschen Universitätsklinika. Bis zum Abschluss des TV-Ä wurden auch Ärzte, die nicht als wissenschaftlicher Assistent oder Oberassistent verbeamtet waren, in den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) eingruppiert. Der BAT gliederte sich in diverse Vergütungsgruppen, die wiederum in mitunter 22 verschiedene Fallgruppen differenziert wurden. Dem BAT wurde zu Recht eine leistungsfeindliche Scheingenauigkeit attestiert. Demgegenüber umfasst der TV-Ä lediglich vier Entgeltgruppen mit maximal fünf Entgeltstufen. Die Entgeltgruppe Ä 1 ist für Weiterbildungsassistenten vorgesehen, Ä 2 für Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit, Ä 3 für Oberärzte und Ä 4 für ständige Vertreter des Chefarztes. Während unter Geltung des BAT die Verleihung des Titels "Oberarzt" vergütungsrechtlich keine Bedeutung hatte, hat sie nunmehr konkrete tarifrechtliche Auswirkungen. Infolgedessen haben sich viele Universitätsklinika geweigert, bisherige Oberärzte in die Entgeltgruppe Ä 3 überzuleiten, was zu einer Vielzahl von arbeitsgerichtlichen Prozessen geführt hat. Eine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht hierzu aber noch aus. Viele Universitätsklinika sind ferner dazu übergegangen, die Entgeltgruppe Ä 4 nicht zu besetzen, da nach ihrer Auffassung ein ständiger Vertreter des leitenden Klinikarztes nicht erforderlich sei. Auch diese - durchaus fragwürdige - Auffassung wird letztlich arbeitsgerichtlich entschieden werden müssen.

Das grundsätzliche Problem des TVÄ ist sein Geltungsbereich. Nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 TV-Ä gilt er nur für Ärzte und Zahnärzte, die an einer Universitätsklinik "überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen". Arbeitsrechtlich unscharf ist bereits der Begriff der überwiegenden Aufgabenwahrnehmung, der weder im Tarifvertrag noch in einer Protokollerklärung näher definiert wird. Fraglich ist für die Praxis insbesondere die Frage des Bemessungszeitraums. Soll ein klinischer Wissenschaftler, der im Rahmen seiner Habilitation für drei Monate Forschung im Labor betreiben will, für diesen Zeitraum aus dem Geltungsbereich des TV-L herausfallen, oder ist der Bemessungszeitraum richtigerweise auf ein Arbeitsjahr anzusetzen?

Klinisch-theoretische Medizin

Das letztgenannte Beispiel illustriert exemplarisch die Hemmnisse des TV-Ä für die klinische Forschung. Dass die klinische Forschung in Deutschland keinesfalls als kompetitiv aufgefasst werden kann, ist seit Jahren bekannt. So haben sich das BMBF, der Wissenschaftsrat und die DFG im Jahre 2004 zu Recht für eine deutliche Reform der klinischen Forschung ausgesprochen. Insbesondere wurde eine adäquate Leistungshonorierung auch in Forschung und Lehre gefordert, um gerade die Besten des wissenschaftlichen Nachwuchses an einem Abwandern ins Ausland zu hindern. Dieser richtige Ansatz wird aber faktisch durch den TV-Ä konterkariert. Einige Vergleichszahlen mögen dies illustrieren: Zu Beginn der klinischen Tätigkeit als Arzt kann die Vergütungsdisparität noch als moderat bezeichnet werden. So beträgt das Grundgehalt eines Assistenzarztes im ersten Jahr 3.705 Euro (jeweils Tarifgebiet West). Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Entgeltgruppe 13 des TV-L in der Eingangsstufe käme auf ein Grundentgelt von 2 900 Euro. Die Vergütungsdifferenz beliefe sich auf 805 Euro. Diese "Ausgangsdisparität" steigt jedoch im Laufe der wissenschaftlichen Qualifikation drastisch an. Ein Facharzt, der im vierten Jahr überwiegend klinisch tätig ist, erhält beispielsweise nach Maßgabe des TV-Ä ein Bruttogehalt von 5 300 Euro (Tarifgebiet West). Würde er unter Anrechnung von vier Jahren einschlägiger Berufszeit in den TV-L wechseln (Entgeltgruppe 14/Stufe 3), ergäbe sich ein Bruttogehalt in Höhe von 3 705 Euro. Das Gehaltsminus beläuft sich demnach auf 1 595 Euro. Schlimmer noch würde es einen klinischen Oberarzt treffen, der ab dem vierten Jahr (Entgeltgruppe Ä 3/Stufe 2) im TV-Ä einen Vergütungsanspruch auf 6 485 Euro hat. Würde dieser ebenfalls - beispielsweise im Rahmen seiner Habilitation - über einen längeren Zeitraum klinischtheoretisch tätig, ergäbe sich bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14 des TV-L (Stufe 3) eine Vergütungsdifferenz in Höhe von (monatlich) 2 780 Euro. Bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 15 (Stufe 3) des TV-L würde sich diese Vergütungsdifferenz auf "nur" 2 470 Euro monatlich summieren. Insgesamt ist festzustellen, dass der TV-L in der höchsten Stufe der Entgeltgruppe 15 ein monatliches Bruttogehalt von 4 920 Euro abbildet, dies sind exakt 30 Euro mehr, als ein Facharzt im TV-Ä im ersten Jahr seiner Tätigkeit erzielt. Diese Zahlen sprechen für sich. Wie soll folglich ein junger Nachwuchswissenschaftler motiviert werden, vorübergehend oder sogar dauerhaft Aufgaben in der klinischen Forschung wahrzunehmen?

Nicht verschwiegen werden soll an dieser Stelle, dass der TV-L von den Tarifvertragsparteien ver.di und Tarifgemeinschaft deutscher Länder als leistungsorientierter Tarifvertrag angepriesen wurde. Als politische Zielvorgabe wurde bei den Tarifverhandlungen 2006 ein Leistungsentgelt in Höhe von acht Prozent eines Monatseinkommens determiniert. Bis dato werden jedoch lediglich Leistungsentgelte in Höhe von einem Prozent aller Monatsentgelte nach dem Gießkannenprinzip an alle Beschäftigten verteilt. Weitere Regelungen sind landesspezifischen Tarifverträgen vorbehalten, die allerdings derzeit noch nicht einmal im Stadium der Tarifverhandlungen begriffen sind. Wissenschaftsspezifische Regelungen im TV-L ermöglichen theoretisch die Vergabe von Leistungsprämien und Sonderentgelten an Wissenschaftler und könnten so das niedrige Grundentgelt erhöhen. Bis auf singuläre Ausnahmen werden diese Möglichkeiten aber in der deutschen Hochschulmedizin nicht angewandt. Hintergrund dürfte schlicht der Umstand sein, dass den deutschen Universitäten nicht hinreichende Finanzmittel für diese Zulagen zur Verfügung gestellt werden. Nach vorsichtigen Schätzungen erzielte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder durch den Abschluss des TV-L einen jährlichen Einspareffekt von rund 500 Millionen Euro. Insbesondere die Beschäftigten im Wissenschaftsbereich haben durch ein drastisches Abschmelzen des Weihnachtsgeldes und anderer Leistungen den Spielraum für die Vergabe von Leistungszulagen erst geschaffen. Insoweit sind die Bundesländer zwingend aufgefordert, durch die Erhöhung des Landeszuführungsbetrages für Forschung und Lehre die tarifrechtlichen Möglichkeiten für Leistungsprämien und Sonderentgelte auch finanziell auszugestalten.

Vorklinik

Erhebliche Auswirkungen zeigen sich auch bei Wissenschaftlern in vorklinischen Fächern. Die Bedeutung der vorklinischen Ausbildung für die spätere ärztliche Tätigkeit kann nicht überschätzt werden. Die Vorklinik bildet die Basis und aufgrund der Zwänge des deutschen Kapazitätsrechts letztlich auch den "Flaschenhals" der deutschen Universitätsmedizin. Hinzu tritt der Umstand, dass abhängig von den jeweiligen Weiterbildungsordnungen auch für vorklinische Fächer Facharzttitel verliehen werden. Mit welcher tragfähigen Begründung kann folglich ein "Facharzt für Anatomie" mit den dargestellten Vergütungsdisparitäten abgestraft werden?

Naturwissenschaftler

Besonderes Augenmerk ist weiterhin auf die ebenfalls relativ kleine Gruppe naturwissenschaftlicher Forscher in der deutschen Hochschulmedizin zu legen. Jede wettbewerbsfähige Arbeitsgruppe ist auf die Mitarbeit von Naturwissenschaftlern angewiesen. Gerade die Tätigkeit von Wissenschaftlern verschiedener Fächer ist Voraussetzung für eine kompetitive Forschung in der Hochschulmedizin. Die richtige Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen ist oftmals ein schwieriger und langwieriger Prozess. Das soziale Gefüge und damit letztlich auch der Arbeitsfrieden ist ernsthaft gefährdet, wenn Wissenschaftler verschiedener Fächer für identische Tätigkeiten in erheblichem Maße unterschiedlich vergütet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der klinischen Forschung in Deutschland ist damit insgesamt in Gefahr.

W2-Professuren

Verheerende Auswirkungen hat der TVÄ letztlich auch auf die Attraktivität klinischer W 2-Professuren. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass sich das Grundgehalt der W 2-Stellen auf rund 3 890 Euro zuzüglich der länderspezifischen Besoldungserhöhungen für das Jahr 2008 beläuft. Hinzu tritt, dass in allen Bundesländern (mit Ausnahme von Baden-Württemberg) starke "Entbeamtungstendenzen" in der klinischen Hochschulmedizin zu verzeichnen sind. Während in den meisten Bundesländern derartige Regelvorgaben für die Hochschulmedizin auf dem Erlasswege stattfanden, sieht § 39 des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen expressis verbis eine Beamtung für klinische Hochschulmediziner im Regelfall nicht mehr vor. Abgesehen von der Frage der Verfassungskonformität dieses Vorgehens ist festzustellen, dass als Ausfluss dieser Entbeamtungstendenzen die Bruttogehälter der angestellten W 2-Professoren mit denen angestellter Ärzte im TV-Ä vergleichbar sind. Dies führt zu dem bizarren Ergebnis, dass ein berufener Universitätsprofessor in der Besoldungsgruppe W 2 mehr als 2 000 Euro weniger erzielt als ihm nachgeordnete Oberärzte. Andersherum: Wie kann man es einem habilitierten Oberarzt verübeln, dass er sich die Annahme eines Rufes auf eine W 2-Professur mehr als zweimal überlegt, ist die Rufannahme doch mit einer über 30-prozentigen Gehaltsreduktion verbunden. Dass diese Gehaltsreduktion zugleich mit der Aufgabenübertragung zweier zusätzlicher Dienstaufgaben, nämlich derer in Forschung und Lehre, verbunden ist, sollte gesondert goutiert werden. Es ist folglich nicht verwunderlich, dass die medizinischen Fakultäten erhebliche Probleme haben, die Besetzbarkeit von W 2-Professuren sicherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Universitätssatzungen im Rahmen eines Erstrufs die Vergabe von Berufungsleistungsbezügen ausschließen. Eingedenk dieser höchst unerquicklichen Situation ist es umso erfreulicher, dass sich die Deutsche Forschungsgemeinschaft unlängst der Forderung des Deutschen Hochschulverbandes angeschlossen hat, die W 2-Stellen im Interesse der Betroffenen grundsätzlich als W 3-Stellen auszuschreiben. Beispiele hierfür gibt es: Das Land Baden- Württemberg hat im Rahmen der Implementierung der W-Besoldung ehemalige C 3-Stellen in sogenannte W 3- Stellen ohne Leitungsfunktion überführt. Hierdurch ist sichergestellt, dass zumindest ein annähernd attraktives Grundgehalt ausgekehrt werden kann.

Lösung "einheitlicher Tarifvertrag"?

Die sich als Folge des Abschlusses des Tarifvertrages für Ärzte an den deutschen Universitätsklinika ergebenden Vergütungsdisparitäten führen zu nicht hinnehmbaren Gerechtigkeitsdefiziten. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulmedizin und die berechtigten Interessen der Betroffenen zu wahren, bedarf es hier dringend erheblicher Korrekturen. Ob, wie mancherorts gefordert, ein einheitlicher Tarifvertrag für die gesamte Hochschulmedizin die Probleme aller Beschäftigtengruppen lösen kann, erscheint angesichts der unlängst abgeschlossenen Tarifverträge eher zweifelhaft. Auf jeden Fall ist aber dafür Sorge zu tragen, dass in den jeweiligen Tarifverträgen kompetitive Vergütungsstrukturen gewährleistet werden. In diesem Sinne ist ebenfalls die W-Besoldung dringend weiter zu entwickeln.

Aus Forschung & Lehre :: Januar 2008

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